Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat wegen der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Mit den Änderungen werde eine neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Diese bedeutet nach Auffassung des Verbands einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Gastwirte und Hoteliers. „Es ist jedoch inkonsequent und unseres Erachtens verfassungswidrig, dass keine Entschädigung für diesen Fall für unsere Betriebe vorgesehen ist“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Montag in Berlin. Sollte es keine entsprechenden Korrekturen geben, „werden wir für die Branche Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen“.

Bundestag und Bundesrat wollen am Mittwoch Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es vor allem um die gesetzliche Grundlage für weitreichende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Union und SPD wollen bisherige allgemeine Formulierungen in dem Gesetz präzisieren und genauer vorgeben, welche Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch die Schließung von Geschäften und Verbote für Veranstaltungen.

Michael Rabba

Dem Land Niedersachsen brechen in den kommenden Jahren wegen der Corona-Krise voraussichtlich noch mehr Steuereinnahmen weg als bisher erwartet. Zwar habe die wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal 2020 dazu geführt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr etwas besser ausfallen dürften als zuletzt befürchtet, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers am Montag in Hannover. In den Jahren 2021 bis 2024 fehlten im Vergleich zur Prognose vom Mai aber rund 870 Millionen Euro. „Eine Rückkehr zum Ausgabenniveau von vor der Krise kann es angesichts der anhaltenden Steuereinnahmeausfälle nicht geben“, sagte der CDU-Politiker.

Sarah Haferkamp

Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran sieht Hinweise für eine Verbesserung der Corona-Lage im Land. „Auch wenn es Anzeichen für eine Besserung gibt, haben wir das Virus noch nicht besiegt“, warnte Véran am Montag in der Nähe von Lyon. Solange die Epidemie auf diesem Niveau sei, könne sich die Lage jederzeit wieder verschlechtern. Deshalb dürfe man jetzt nicht nachlassen. Zuvor hatte er sich im Interview mit Regionalzeitungen optimistisch gezeigt, dass Frankreich den Höhepunkt der Epidemie überschritten haben könnte.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau eingependelt - die Zirkulation des Virus im Land hat sich den Gesundbehörden zufolge verlangsamt. Der Anteil der positiven Tests ging zurück. Seit gut zwei Wochen gelten in Frankreich strenge Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen dürfen nur mit einem Formular und triftigem Grund vor die Tür, Einzelhandel und Gastronomie sind geschlossen. Zumindest in Paris gibt es in einigen Teilen der Stadt spürbar weniger Kontrollen als während der Beschränkungen im Frühjahr.

Frankreich hatte in letzter Zeit stärker auf Corona-Tests gesetzt. Mehr als zwei Millionen Corona-PCR-Tests pro Woche wurden in dem Land mit rund 67 Millionen Einwohnern zuletzt durchgeführt. Außerdem haben die Menschen seit einiger Zeit die Möglichkeit, ohne Rezept in Apotheken Antigen-Schnelltests zu machen. Mögliche Lockerungen der Beschränkungen hatte die Regierung für Anfang Dezember in Aussicht gestellt. Eventuell soll der Einzelhandel dann wieder öffnen dürfen. Restaurants blieben aber definitiv geschlossen, hatte Premier Jean Castex vergangene Woche gesagt.

Sarah Haferkamp