Gegner der Corona-Einschränkungen wollen erneut im Berliner Regierungsviertel demonstrieren. Bei der Polizei ist die Demonstration mit 500 Teilnehmern für Mittwoch ab 11 Uhr vor dem Reichstagsgebäude angemeldet. An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

„Stoppt das Infektionsschutzgesetz“, heißt es in einem Aufruf im Internet. „Es geht uns alle an und wird auch uns alle treffen.“ Erinnert wird an die Bestimmungen für Demonstrationen in Berlin: „Teilnahme laut Hygieneschutzverordnung Berlin: Abstand und MNS (Mund-Nasen-Schutz). In einem anderen Aufruf steht: „Es ist ein Ermächtigungsgesetz. (...) Notstand für immer.“

Es sind auch zwei linke Gegenkundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern ebenfalls am Platz der Republik angemeldet.

Jan-Felix Jasch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht keine Chance zur Lockerung des Teil-Lockdowns an diesem Montag. „Ich kann angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht erkennen, am Montag über Lockerungen nachzudenken“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vor den anstehenden Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern. Er erwarte jedoch, dass bei der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber gesprochen werde, wie die Vergabe und Auszahlung der Wirtschaftshilfen vereinfacht werden könne.

„Darauf hoffe ich sehr“, sagte der Linke-Politiker. Auch der stationäre Einzelhandel, der zwar öffnen könne, aber trotzdem erhebliche Einbußen habe, müsse in den Blick genommen werden.

Ramelow bekräftigte seine Haltung, dass der 30. November der Endtermin für den beschlossenen Teil-Lockdown sei. „Wenn danach neue Regeln nötig sind, dann nur mit Parlamentsentscheidungen.“ Wichtig sei dabei auch die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag.

Jan-Felix Jasch