Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern gewarnt. „Der Einfluss von Rechtsextremisten auf die Szene und die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kann nicht wegdiskutiert werden und er darf nicht unterschätzt werden“, sagte Pistorius am Dienstag im Landtag in Hannover. Zwar seien nicht alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, Neonazis und Rechtsextremisten. Aber sie machten sich immer wieder, ob sie es wollten oder nicht, mit Rechtsextremisten gemein, die mit ihnen Seite an Seite demonstrierten.

Gleichzeitig zeige sich, dass sich die Bewegung der Corona-Leugner von innen heraus radikalisiere, auch ohne Einfluss von rechts, sagte Pistorius. Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie würden als diktatorisch bezeichnet, und zwar aus zahlreichen unterschiedlichen politischen und ideologischen Richtungen der Bewegung. „Wir sehen uns sehr genau an, wer zum Umfeld dieser Gruppierungen gehört und wir beobachten weiter sehr genau, wie dynamisch sich Radikalisierungen innerhalb dieser Szene vollziehen“, sagte der Minister. „Wir werden weiterhin mit dem notwendigen Augenmaß aber auch mit der entsprechenden Entschlossenheit vorgehen.“

Max Seidenfaden

 In Tschechien hat die Zahl der Corona-Toten die Schwelle von 5000 überschritten. Insgesamt seien 5 074 Menschen in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben, teilten die Gesundheitsbehörden am Dienstag in Prag mit. Bei den täglichen Neuansteckungen zeichnete sich indes eine Entspannung ab. Im Laufe des Montags wurden 6 048 neue Fälle registriert, die geringste Zahl an einem Werktag seit knapp einem Monat.

Tschechien hatte drastische Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen wie eine nächtliche Ausgangssperre sowie die Schließung von Schulen und Restaurants. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 10,7 Millionen Einwohner.

Max Seidenfaden

Zahlreiche Bürger und Unternehmen wehren sich gerichtlich gegen die Anfang November verschärften Corona-Auflagen in Deutschland. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten, sind bereits in der ersten Woche des neuerlichen Teil-Lockdowns mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen.

Unter den Antragstellern sind demnach vor allem Unternehmen aus den von den Einschränkungen betroffenen Branchen, etwa gastronomische Betriebe, Fitnessstudios, Konzertveranstalter oder Hotels. Auch die Betreiber von Schwimmbädern, Spielhallen, Wettbüros, Tattoo-, Sonnen- und Kosmetikstudios gehen juristisch gegen die Corona-Maßnahmen vor.

Max Seidenfaden