Letztes Update:
20200723102752

Bremen plant Aussetzung der Schuldenbremse

12:11
18.03.2020
Bremen wird das in der Landesverfassung verankerte Verbot der Neuverschuldung wahrscheinlich im Zuge der Haushaltsaufstellung aussetzen. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) kündigte am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft an, dass der Senat mit einer entsprechenden Initiative auf das Parlament zukommen werde. Eine Kreditaufnahme würde es dem Senat ermöglichen, die im Zuge der Corona-Krise zu erwartenden deutlichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben auszugleichen.

Die Bremische Verfassung sieht eigentlich ein Verbot der Nettokreditaufnahme vor. Davon kann aber abgewichen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es gebieten. Diese Situation sieht der Senat nun offenbar gekommen. Strehl sagte, man befinde sich derzeit noch in Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesfinanzministerium. Sollte die Bürgerschaft für eine Kreditaufnahme votieren, mit deren Hilfe die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden können, dann müsse dies mit einer klaren Tilgungsvereinbarung verbunden sein.

Bremer Finanzämter telefonisch, per E-Mail und Post erreichbar

12:10
18.03.2020
Die Finanzämter in Bremen sind bis auf Weiteres ausschließlich telefonisch, per Post oder E-Mail zu erreichen. Das teilt die Senatspressestelle mit. Demnach entfielen alle direkten persönlichen Beratungen zum Schutz der Bürger und Beschäftigten.

Die Kontaktdaten der Finanzämter Bremen und Bremerhaven lauten wie folgt:

Finanzamt Bremen
Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
Telefon: 0421/361-90909
Telefax: 0421/361-95123
E-Mail: office@fa-hb.bremen.de

Finanzamt Bremerhaven
Rickmersstraße 90
27568 Bremerhaven
Telefon: 0471/596-99055
Telefax: 0471/596-95123
E-Mail: office@FinanzamtBremerhaven.bremen.de

POCO-Märkte vorübergehend geschlossen

12:03
18.03.2020
POCO schließt bis auf Weiteres alle Filialen in Deutschland, voraussichtlich bis zum 19. April. Das teilt das Unternehmen mit. Online-Shop und Kunden-Servicecenter werden weitergeführt. 

Innensenator Ulrich Mäurer:
Rathaus, Innenbehörde und Ordnungsamt werden seit gestern mit Nachfragen überhäuft. Das ist absolut verständlich und wir versuchen, so schnell wie möglich darauf zu reagieren. Alle Betroffenen bitten wir jedoch um Verständnis, dass das Notwendigste in einer Krise immer zuerst getan werden muss. Als erstes mussten wir das öffentliche Leben soweit wie möglich runterfahren, um die Ansteckungsgefahr für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Nun werden die Kolleginnen und Kollegen anfangen, alle Fragen abzuarbeiten.

11:42
18.03.2020