Bremen wird das in der Landesverfassung verankerte Verbot der Neuverschuldung wahrscheinlich im Zuge der Haushaltsaufstellung aussetzen. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) kündigte am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft an, dass der Senat mit einer entsprechenden Initiative auf das Parlament zukommen werde. Eine Kreditaufnahme würde es dem Senat ermöglichen, die im Zuge der Corona-Krise zu erwartenden deutlichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben auszugleichen.
Die Bremische Verfassung sieht eigentlich ein Verbot der Nettokreditaufnahme vor. Davon kann aber abgewichen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es gebieten. Diese Situation sieht der Senat nun offenbar gekommen. Strehl sagte, man befinde sich derzeit noch in Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesfinanzministerium. Sollte die Bürgerschaft für eine Kreditaufnahme votieren, mit deren Hilfe die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden können, dann müsse dies mit einer klaren Tilgungsvereinbarung verbunden sein.