In Absprache mit dem Justizressort haben die Chefpräsidentinnen und –präsidenten der Bremer Gerichte und die Generalstaatsanwältin beschlossen, dass
mündliche Verhandlungen bis zum 14. April nur noch in unaufschiebbaren Fällen durchgeführt werden. Bereits vorgenommene Terminierungen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, werden aufgehoben. Verfahrensbeteiligte, die bereits Ladungen erhalten haben, erhalten eine Information über die Aufhebung des Termins. "Erhalten sie keine Information zur Aufhebung der Verhandlung, wird der Termin durchgeführt und sie müssen erscheinen", heißt es in einer Mitteilung weiter.
Verhandlungen in Eil- und Haftsachen sollen weiter stattfinden. In diesen Verhandlungen wird – soweit gesetzlich vorgesehen – die Öffentlichkeit gewährleistet. Zudem wird der Betrieb der Rechtsantragstellen auf „Notbetrieb“ umgestellt. Von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden.
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten nach vorheriger telefonischer Absprache und Terminabstimmung aufgesucht werden, wird weiter betont.