Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) wegen nicht gezahlter Geldstrafen müssen zunächst bis zum 15. Mai nicht angetreten werden. Bremens Justiz-Senatorin Claudia Schilling (SPD) hat einen Aufschub solcher Ersatzhaftstrafen beschlossen, um das Risiko eines Corona-Ausbruchs in der JVA Bremen sowie in der Teilanstalt Bremerhaven zu senken und das dortige Personal zu entlasten.
Voraussetzung für den ESF-Aufschub ist, dass keine Vollstreckungsverjährung droht oder zwingende präventive Gründe dagegensprechen, heißt es in einer Mitteilung der Senatorin.
Gefangene, die derzeit eine ESF absitzen, kommen vorübergehend wieder auf freien Fuß - sie dürfen die JVA vorerst bis zum 15. Mai verlassen.
Ab sofort – und ebenfalls bis zum 15. Mai – wird in der JVA zudem die bisher praktizierte Besuchsregelung ausgesetzt. Verteidigerbesuche sind aber weiterhin möglich. In begründeten Einzelfällen kann die JVA auch darüber hinaus Besuche genehmigen – allerdings nur zeitlich begrenzt und, um einer Verbreitung des Virus entgegenzutreten, durch Trennscheiben getrennt.
„Bislang gibt es keinen Corona-Fall in der JVA.", betont Staatsrat Björn Tschöpe.