Letztes Update:
20200723102752

Bremens Justizsenatorin setzt Ersatzfreiheitsstrafen aus

11:01
17.03.2020
Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) wegen nicht gezahlter Geldstrafen müssen zunächst bis zum 15. Mai nicht angetreten werden. Bremens Justiz-Senatorin Claudia Schilling (SPD) hat einen Aufschub solcher Ersatzhaftstrafen beschlossen, um das Risiko eines Corona-Ausbruchs in der JVA Bremen sowie in der Teilanstalt Bremerhaven zu senken und das dortige Personal zu entlasten.
Voraussetzung für den ESF-Aufschub ist, dass keine Vollstreckungsverjährung droht oder zwingende präventive Gründe dagegensprechen, heißt es in einer Mitteilung der Senatorin. 
Gefangene, die derzeit eine ESF absitzen, kommen vorübergehend wieder auf freien Fuß - sie dürfen die JVA vorerst bis zum 15. Mai verlassen.
Ab sofort – und ebenfalls bis zum 15. Mai  – wird in der JVA zudem die bisher praktizierte Besuchsregelung ausgesetzt. Verteidigerbesuche sind aber weiterhin möglich. In begründeten Einzelfällen kann die JVA auch darüber hinaus Besuche genehmigen – allerdings nur zeitlich begrenzt und, um einer Verbreitung des Virus entgegenzutreten, durch Trennscheiben getrennt.
 „Bislang gibt es keinen Corona-Fall in der JVA.", betont  Staatsrat Björn Tschöpe. 

Matthias Balk/ dpa
Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber es gibt Anlass zur Sorge.
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17.03.2020

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17.03.2020
Jens Spahn war heute zu Gast im bayrischen Kabinett. Ministerpräsident Söder berichtet derzeit über die aktuelle Lage.

Sarah Haferkamp