Die Opposition im Landtag hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeworfen, die neuen Corona-Regeln für die Bürger in Niedersachsen seien nicht nachvollziehbar. Vor allem bei Privatfeiern seien die ab Freitag geplanten Obergrenzen völlig unverständlich, kritisierten Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg und ihr FDP-Kollege Stefan Birkner am Mittwoch im Landtag. Die neuen Regeln förderten das Denunziantentum, sagte Hamburg.

Es sei nicht zu verstehen, warum mit 60 Personen Sport in geschlossenen Räumen gemacht werden, aber nur mit 25 Personen in geschlossenen Räumen Feiern abgehalten werden dürften. Angesichts steigender Infektionszahlen habe das Land auch immer noch keinen vernünftigen Plan, wie die Schulen über den Winter kommen könnten oder wie der Kulturbranche geholfen werde, bemängelte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

FDP-Fraktionschef Birkner kritisierte: „Sie sagen nichts dazu, wie die einzelnen Regeln tatsächlich begründet sind. Was sind denn das für Partys, die diese Besorgnis erklären?“ Der Landtag werde überdies beim Erlass neuer Corona-Regeln für Niedersachsen nach wie vor nicht eingebunden. Gerade in Zeiten großer Verunsicherung könnten aber transparente Verfahren dazu beitragen, Vertrauen zu schaffen.

Jan-Felix Jasch

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bürger in Niedersachsen davor gewarnt, auf ein schnelles Ende der Coronakrise hoffen. Bei den ab Freitag geltenden überarbeiteten Coronaregeln werde Niedersachsen vor allem darauf eingehen, dass private Feiern zu einem großen Infektionsrisiko geworden seien - etwa Scheunenpartys in einigen Regionen. Das sagte Weil am Mittwoch im Landtag in Hannover in einer Regierungserklärung zur Coronakrise. Er betonte: „Es gibt nicht wenige Beispiele dafür, dass bei solchen Zusammenkünften und auch in größerer Zahl kein Abstand, keine Maske, keine Hygieneregeln beachtet werden.“ Bei der neuen Corona-Verordnung handele sich dabei weder um eine Verschärfung noch um eine Lockerung der Regeln, sagte Weil.

Der Regierungschef sagte: „Es ist kein Ende der Pandemie in Sicht und wir haben in den nächsten Monaten eine weitere Herausforderung zu bestehen.“ In Nachbarländern wie den Niederlanden etwa stiegen die Infektionszahlen rasant an. In Niedersachsen sei die Lage zwar fast immer um einiges besser als im Bundesdurchschnitt. Trotzdem sagte Weil: „Die nächsten Monaten werden anstrengend.“

Jean-Pierre Fellmer