Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus hat das israelische Parlament vorübergehende Einschränkungen für Demonstrationen beschlossen. Die Knesset-Abgeordneten billigten die umstrittenen Maßnahmen nach stundenlangen Beratungen am Mittwochmorgen.
Menschen dürfen demnach während des kompletten Lockdowns nur noch an Demonstrationen teilnehmen, wenn diese weniger als 1000 Meter von ihrem Zuhause entfernt stattfinden. Weiter als einen Kilometer von seinem Heim darf man sich derzeit wegen des geltenden Lockdowns nur in Ausnahmefällen wegbewegen. Bislang zählte die Teilnahme an einer Demonstration dazu. Die Teilnehmerzahl darf 20 nicht überschreiten.
Die Maßnahme gilt vorerst eine Woche, kann aber unter bestimmten Bedingungen kurzzeitig verlängert werden. Sie ist Teil von Lockdown-Restriktionen, die vorerst bis zum 11. Oktober gelten. Die Regierung will nach massiv gestiegenen Infektionszahlen so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Die geplante Einschränkung von Demonstrationen hatte Streit in der Regierung ausgelöst. Die Opposition kritisierte das Vorhaben scharf.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Demonstrationen wegen der Ansteckungsgefahr unlängst als „Brutstätten“ des Virus bezeichnet. Kritiker halten ihm vor, er wolle mit den Maßnahmen die wöchentlichen Proteste mit Tausenden Teilnehmern gegen sich verhindern. Der Regierungschef steht wegen seiner Corona-Politik und eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses massiv in der Kritik.