Letztes Update:
20200723102752
Peter Steffen/dpa

Edeka Nord: Belieferung der Märkte sichergestellt

11:58
16.03.2020
Die Belieferung der Supermärkte von Edeka Nord ist angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus weiterhin sichergestellt. Die Belieferung über die Logistikzentren könne weiterhin gewährleistet werden, sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage. Es gebe keine Veränderungen bei den Öffnungszeiten. In einzelnen Märkten gebe es eine Begrenzung beim Kauf einzelner Produkte, damit die Ware möglichst vielen Kunden angeboten werden könne. 670 Supermärkte gehören nach eigenen Angaben zu Edeka Nord.

Erste Überlegungen für Grundgesetzänderung

11:57
16.03.2020
Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, um die gesetzgeberische Handlungsfähigkeit auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht zusammentreten kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einem Gespräch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen.

In der telefonischen Schaltkonferenz bestand demnach aber Einigkeit, die für die kommende Woche geplante Sitzungswoche stattfinden zu lassen. Anschließend geht der Bundestag ohnehin erst einmal für drei Wochen in die Osterpause. Der Bundestag zählt 709 Abgeordnete, von denen aber zu den einzelnen Tagesordnungspunkten oft nur die jeweiligen Fachpolitiker im Plenarsaal sind. Dadurch ließen sich zum Beispiel Sicherheitsabstände einhalten, hieß es. Inzwischen sind vier Abgeordnete positiv auf das Corona-Virus getestet worden.

Das Grundgesetz sieht einen «Gemeinsamen Ausschuss» von Bundestag und Bundesrat als Notparlament im Verteidigungsfall vor, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Der Ausschuss besteht nach Artikel 53a aus 48 Mitgliedern, von denen zwei Drittel Abgeordnete des Bundestags und ein Drittel Mitglieder des Bundesrats sind. Eine vergleichbare Regelung gibt es für Fälle jenseits des Verteidigungsfalls wie jetzt bei der Corona-Epidemie nicht.