Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich über zu viel Unvernunft in der Bevölkerung im Umgang mit dem Coronavirus beklagt. „Meine Sorge ist, ehrlicherweise, dass wir zwar medizinisch besser gewappnet sind, aber dass wir uns im Moment tatsächlich mit mehr Unvernunft umgeben“, sagte Söder am Freitag beim Besuch des Nürnberger Südklinikums. „Ich mache mir schon Sorgen“, fügte Söder hinzu.

„Zu glauben, dass um uns herum die Zahlen explodieren und auch die Krankenhäuser langsam wieder volllaufen und zu glauben, das hätte mit uns nichts zu tun - das ist zumindest etwas blauäugig“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf drastisch gestiegene Infektionszahlen in Ländern wie Frankreich.

Entscheidend sei, dass eine exponentielle Kurve auf alle Fälle vermieden werden müsse, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Corona bleibe beherrschbar, solange das Infektionsgeschehen auf dem bisherigen Niveau bleibe und lokal eingedämmt werden könne. Frühes und schnelles Testen bleibe deshalb eine Chance, die Verbreitung der Infektion zu verhindern. „Wir brauchen für Corona einen langen Atem.“

Patrick Reichelt

Rund 2000 Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen wollen an diesem Samstag (13.00 Uhr) in Hannover demonstrieren. Darüber hinaus sind Gegendemonstrationen mit insgesamt etwa 1600 Teilnehmern in der niedersächsischen Landeshauptstadt angemeldet, etwa vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Motto „Für Gesundheitsschutz und gegen Verschwörungstheorien“. Die Polizei werde mit angemessenen Kräften vor Ort sein, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Hannover. „Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Wir appellieren an alle Teilnehmenden, friedlich zu bleiben.“

In Berlin hatten vor zwei Wochen nach Polizeischätzungen annähernd 40 000 Menschen weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Dabei hatten laut Polizei etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrungen am Reichstag durchbrochen und kurzzeitig auf den Stufen des Parlamentsgebäudes unter anderem Fahnen des Deutschen Kaiserreichs geschwenkt.

Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Bernhard Witthaut, sagte der dpa am Freitag, dass nach Auswertung der Berliner Demonstration nicht auszuschließen sei, dass sich vereinzelt auch Rechtsextremisten und Reichsbürger an der Demonstration gegen die Corona-Politik in Hannover beteiligen werden. „Aktuell können wir jedoch keine direkte Mobilisierung feststellen“, sagte Witthaut. „Ich hoffe natürlich, dass es friedlich bleibt.“

Max Seidenfaden

Deutschland wird nach einer Prognose der EU-Kommission ein Gewinner des neuen Verteilungssystems für die Milliardenbeträge aus dem europäischen Corona-Konjunkturprogramm sein. Nach den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Zahlen könnte die Bundesrepublik 7,27 Prozent der Zuschüsse aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität bekommen. Dies entspricht rund 22,7 Milliarden der insgesamt 312,5 Milliarden Euro. Nach dem ursprünglich geplanten Verteilungsschlüssel hätte Deutschland nach Zahlen der Kommission nur 6,95 Prozent der Mittel erhalten, also rund eine Milliarde Euro weniger.

Max Seidenfaden

Die Landesregierung verlängert die bestehenden Corona-Beschränkungen unter Verweis auf ein weiterhin dynamisches Infektionsgeschehen wie angekündigt bis Ende September. Das Land bleibe bei seiner vorsichtigen Linie im Umgang mit dem Virus, erklärte das Sozialministerium am Freitag in Hannover.

In der neuen Übergangsverordnung, die am Samstag in Kraft tritt, gibt es aber eine Lockerung beim Verbot von Messen, Kongressen und gewerblichen Ausstellungen. Solche Veranstaltungen können die Behörden nun zulassen, wenn die Veranstalter ein überzeugendes Hygienekonzept vorlegen. Dazu gehören eine beschränkte Teilnehmerzahl und das Vermeiden von Warteschlangen.

Außerdem wird die Prostitution in Bordellen und Lovemobilen wie bereits angekündigt unter Auflagen wieder erlaubt. Dazu gehört, dass Kunden sich vorher anmelden müssen und ihre Kontaktdaten überprüft und erfasst werden. Alle Beteiligten müssen außerdem Masken tragen und es gilt ein Alkoholverbot. Die Straßenprostitution bleibt vorerst verboten.

Max Seidenfaden