Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht Forderungen nach einem wieder einheitlichen Vorgehen der Bundesländer in der Corona-Pandemie skeptisch. „Die Bevölkerung möchte einheitliche Lösungen, aber wenn sie die bekommt, schüttelt sie oft den Kopf“, sagte der CDU-Politiker der Bielefelder Zeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstag).

„Wir müssen immer wieder erklären, dass der föderale Wettbewerb ein Ringen um die beste Lösung ist. Damit sind wir im Ergebnis gutgefahren. Wenn es einer übertreibt, stellt sich bald heraus, dass er auch nur mit Wasser kocht.“ Schäuble fügte aber hinzu: „Die Länder müssen sich nicht nur in der Corona-Krise untereinander abstimmen. Das haben sie im Wesentlichen gut hinbekommen.“

Der Bundestagspräsident sagte voraus: „Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können.“ Die Verbreitung des Virus habe zu Veränderungen geführt, mit denen niemand gerechnet habe. Es sei „nur menschlich, wenn wir die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie betrachten, dass wir uns innerlich immer noch dagegen sträuben, die Bedrohung zu akzeptieren“. Die meisten Menschen glaubten noch, irgendwie werde es schon wieder wie vorher. Schäuble unterstrich zugleich: „Unsere Demokratie ist viel besser, als wir oft über sie reden. Politik und Gesellschaft, wir alle haben gut reagiert. Die Debatte funktioniert und das Parlament funktioniert.“

Die wirtschaftlichen Corona-Folgen drohen sich nach Einschätzung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nochmals zu verschärfen. Der CDU-Politiker sagte dem NDR, er gehe für das Land inzwischen von einer um 8 bis 10 Prozent geringeren Wirtschaftsleistung in diesem Jahr aus. Das wäre ein stärkerer Abschwung als in etlichen bisher angenommenen Szenarien. So gingen etwa die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKN) für 2020 von einem Minus von bis zu 8 Prozent aus.

Althusmann mahnte im Sommerinterview des Senders in Hannover, man müsse nun aufpassen, dass infolge der Rezession bei betroffenen Beschäftigten aus Kurzarbeit nicht Langzeitarbeitslosigkeit werde: „Es kommt die größte Insolvenzwelle auf Deutschland und damit auf Niedersachsen zu, die wir wahrscheinlich in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.“ Bis zu 5000 Betriebe im Land könnten pleitegehen. „Wir werden wahrscheinlich nicht jedes Unternehmen retten können.“

Erste „Silberstreifen“ zeigten sich aber auch in manchen Branchen wie der Autoindustrie und beim Bau von Kreuzfahrtschiffen. Kleinere Autozulieferer, Gastronomen, Schausteller oder die Messewirtschaft hätten es dagegen nach wie vor schwer.

Der niedersächsische Vize-Regierungschef bekräftigte seine Aufforderung an Urlauber, auf nicht nötige Reisen in Risikogebiete mit erhöhten Corona-Infektionszahlen zu verzichten. „Ich finde, die Botschaft muss jetzt eigentlich lauten: Bitte meidet doch in diesem Jahr die Hochrisikogebiete und bringt uns in Deutschland nicht noch in eine stärkere Gefahr.“ Er hatte bereits angeregt, über eine Kostenbeteiligung oder Bezahlung von Coronatests durch Reisende nachzudenken. Wer sich bewusst ins Risiko begebe, könne die Finanzierung des Tests nicht an die Allgemeinheit abtreten.