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Corona-Soforthilfe: Mehr als 200 Ermittlungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern

05:27
18.08.2020
Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben bislang 219 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen eingeleitet. Innerhalb eines Monats seien 60 weitere Verfahren hinzugekommen, teilte das Justizministerium in Schwerin auf Anfrage mit. Demnach entfielen 34 davon auf den Bereich der Staatsanwaltschaft Schwerin, 14 auf Rostock, elf auf Stralsund und eine auf Neubrandenburg. Bis auf wenige Ausnahmen dauerten die Ermittlungen weiterhin an.

„Die Staatsanwaltschaften arbeiten gewissenhaft die Verdachtsfälle auf, denn Betrug ist auch in Ausnahmesituationen wie der Corona-Zeit kein Kavaliersdelikt. Der Rechtsstaat bleibt wachsam“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). Zu der möglichen Schadenssumme machte das Ministerium zunächst keine Angaben.

Bund und Land hatten Ende März als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Soforthilfeprogramme in Milliardenhöhe beschlossen. Demnach erhalten Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer und Mittelständler finanzielle Hilfen vom Staat. Je nach Größe des Unternehmens betragen die Zuschüsse zwischen 9000 und 60.000 Euro. Für Kleinunternehmen gewährt der Bund die Mittel, das Land schießt aber vor. Bis Ende Mai konnten die Anträge eingereicht werden - im Nordosten waren es mehr als 43.000.

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