Eine Demonstration wie die der Gegner von Corona-Regeln in Berlin mit etwa 20 000 Teilnehmern würde nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hansestadt niemals erlaubt werden. „Demonstrationen in einem so großen Rahmen wie in Berlin und ohne die erforderlichen Vorkehrungen zum Infektionsschutz sind nicht vertretbar, und zwar unabhängig von der Botschaft. Das würden wir in Hamburg nicht zulassen“, sagte Tschentscher in einem Interview der „Welt am Sonntag“.

Dabei gehe es nicht um das Negieren des Demonstrationsrechts. Die Demokratie sei ja nicht außer Kraft gesetzt. „Wir erwarten aber, und das ist auch von Gerichten bestätigt, in jedem Einzelfall eine Abwägung des Interesses der Anmelder einer Versammlung mit dem gebotenen Infektionsschutz.“

In Berlin hatten am vergangenen Wochenende Tausende gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, hatte die Polizei die Kundgebung aufgelöst.

Jan-Felix Jasch

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich kritisch dazu geäußert, Corona-Vorschriften mit Härte durchzusetzen. „Ich sehe mit einer gewissen Sorge, dass jetzt unglaublich viel diskutiert wird über Repression und höhere Strafen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Stattdessen solle die Politik die vielen unterstützen, die sich verantwortlich verhalten wollten. „Wir sollten zum Beispiel erst einmal Masken-Automaten an Bahnhaltestellen aufstellen, bevor wir diejenigen bestrafen, die keine tragen.“

Ähnlich sieht Kipping das bei den Demonstranten gegen die Corona-Politik: „Im übrigen sehnt sich diese krude Coronaverharmloser-Szene doch richtig danach, in so einen Corona-Rebellen-Status zu kommen und für das Nichtzahlen von Bußgeldern ins Gefängnis zu gehen. So scharf ich diese Demonstranten verurteile - wir werden das nicht über Repression lösen.“

Patrick Reichelt

Die SPD im Kieler Landtag hat das Bildungsministerium aufgefordert, einen Lernsommer für die Ferien im nächsten Jahr besser vorzubereiten. „Der Lernsommer 2020 war ein Flop“, sagte der Bildungsexperte Martin Habersaat der Deutschen Presse-Agentur zum Ferienende. Die Vorbereitungszeit sei viel zu kurz gewesen, das Bildungsministerium habe unklare Vorgaben gemacht und schließlich habe sich nur ein Prozent der Schüler beteiligt. „Was eigentlich eine gute Idee ist, wurde von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schlecht umgesetzt.“ Mit dem Lernsommer hatten Schüler im Norden im Zusammenhang mit den Schulschließungen in der Corona-Krise kurzfristig Lernangebote in den Ferien erhalten.

Die SPD hat einen Plan erarbeitet, um einen Lernsommer 2021 zum Erfolg zu machen. Demnach müsse das Ministerium klar machen, dass es von den Schulen Lernsommer-Angebote wolle und wie diese unterstützt würden. In diesem Jahr hätten drei Wochen Vorlauf kaum zur Vorbereitung ausgereicht, sagte Habersaat.

Die Schulen müssten auch rechtzeitig wissen, unter welchen Bedingungen sie ihre Angebote organisieren könnten, sagte Habersaat. „Das geht bei der Bezahlung der Lehrkräfte und der anderen eingesetzten Kräfte los, schließt aber auch Vereinbarungen mit den Schulträgern über die Nutzung und Reinigung der Räume sowie mit den Kreisen über die Möglichkeiten der Schülerbeförderung in den Ferien ein.“ Gerade bei der Schülerbeförderung habe sich die Bildungsministerin weggeduckt.

Patrick Reichelt