Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie begrüßt. „Bisher war es immer so, dass dann viele Lobbyisten unterwegs waren und dafür gesorgt haben, dass es im Parlament abgemildert worden ist“, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch in Eberswalde. „Das darf jetzt nicht passieren.“ Sie halte nichts davon, dass den Plänen zufolge Arbeitsschutzbedingungen erst zum Jahr 2026 verschärft würden. „Das kann man schneller machen“, sagte sie.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche vom 1. Januar 2021 an im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und vom 1. April 2021 an auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Außerdem soll eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung kommen sowie Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen. Von 2026 an sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe kontrolliert werden. Hintergrund sind Corona-Fälle in Schlachtbetrieben.

Patrick Reichelt

In der Corona-Krise haben sich Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge des Bundes in Milliardenhöhe verzögert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich hervor, über die zuerst die „Welt“ (Mittwoch) berichtete. „Öffentliche Aufträge werden weiterhin ausgeschrieben und vergeben“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium darin. „In einigen besonders gelagerten Fällen haben sich durch pandemiebedingte Ursachen die seit Beginn der Corona-Pandemie durchgeführten Vergabeverfahren verzögert.“ Nach einer Abfrage bei den Bundesressorts sei ein geschätztes Auftragsvolumen von insgesamt rund acht Milliarden Euro betroffen.

Wie lange sich die jeweiligen Auftragsvergaben verzögerten, ging aus der Antwort nicht hervor. Lediglich in Einzelfällen seien Vergabeverfahren zurückgezogen oder aufgehoben worden, hieß es weiter. Der FDP-Politiker Ullrich sprach gegenüber der „Welt“ von einem „Investitionsstau“ und kritisierte, dieser hätte verhindert werden können, „wenn der Digitalisierungsgrad in der Verwaltung fortgeschrittener wäre“. „Die Bundesregierung muss daher, wie auch große Teile der Wirtschaft, einen Digitalisierungsschub durchlaufen.“

Vanessa Ranft