Der niedersächsische Landtag entscheidet am Mittwochmorgen über das zweite Corona-Krisenpaket der Landesregierung. Dieses soll mit 8,4 Milliarden Euro zum einen Steuerlöcher stopfen, zum anderen aber auch die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Kommunen unterstützen. Anders als beim ersten Nachtragshaushalt über 4,4 Milliarden Euro, den der Landtag Ende März einstimmig beschlossen hatte, droht der Regierung diesmal Gegenwind: Während die Grünen noch mehr Investitionen fordern, halten FDP und AfD die Neuverschuldung für zu hoch. Auch der Landesrechnungshof hatte die geplante Schuldenaufnahme kritisiert.
Die Landesregierung hatte bei der Vorstellung des Pakets nicht an Superlativen gespart. „Es handelt sich um das mit Abstand größte Hilfsprogramm, das das Land jemals auf den Weg gebracht hat“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Ende Juni.
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bezeichnete die Corona-Krise bei der Gelegenheit als „eine Jahrhundertaufgabe“. Und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte in Anspielung auf das Konjunkturprogramm des Bundes: „Wenn Sie so wollen, folgt dem Wumms des Bundes quasi jetzt der Rumms aus Niedersachsen.“
Fast die Hälfte der 8,4 Milliarden Euro wird benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren. Das restliche Geld soll auf vier Säulen verteilt werden: Wirtschaft (1,9 Milliarden Euro), Kommunen (1,1 Milliarden Euro), Gesundheit (600 Millionen Euro) sowie gesellschaftliche Bereiche wie Sport und Kultur (700 Millionen Euro).
Ohne neue Schulden ist das nicht zu finanzieren. Die geplante Kreditermächtigung beläuft sich auf 7,8 Milliarden Euro. Vom Jahr 2024 an will die Regierung den neue Schuldenberg binnen 25 Jahren abbauen. Die FDP hält diesen Zeitplan allerdings für „illusorisch“.