Der Deutsche Landkreistag hält die von der Bundesregierung erwogenen Ausreiseverbote bei lokalen Corona-Ausbrüchen für überzogen. „Es geht eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer“, erklärte Verbandspräsident Reinhard Sager am Dienstag. Das Agieren der Kreise Gütersloh und Warendorf habe zuletzt gezeigt, dass man örtlich begrenzte Ausbrüche gut in den Griff bekommen könne. Kreisweite Lockdowns und Schritte wie Ausreiseverbote sollten nur dann erwogen werden, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

In einer Schaltkonferenz mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer hatte sich die Bundesregierung für ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Ausbrüchen ausgesprochen. Kanzleramtschef Helge Braun bestätigte am Dienstag, dass auch Ausreisebeschränkungen diskutiert würden.

Der Landkreistag warb für eine flexible und den örtlichen Verhältnissen angemessene Strategie. Die Landkreise könnten mit ihren Krisenstäben und Gesundheitsämtern auch in schwierigen Situationen konsequent und rasch handeln. Nicht umsonst habe ein Gericht die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verfügten Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgehoben. „Es wurde festgestellt: Ein kreisweiter Lockdown war überzogen und nicht differenziert genug“, erklärte Sager. „Genau diese Differenzierung müssen wir weiter zur Richtschnur unseres Handelns machen.“ Das gelte erst recht für die Idee von Ausreiseverboten.

Patrick Reichelt

Angesichts gesunkener Corona-Infektionszahlen in Schweden hat das Auswärtige Amt die Reisewarnung für das Land aufgehoben. Schweden war der letzte EU-Staat, für den noch eine deutsche Reisewarnung galt. Die im Juni noch konstant hohe Zahl der Neuinfizierten sinke seit Anfang Juli kontinuierlich bei weiterhin hohem Testniveau, schrieb das Außenministerium am Dienstag auf seiner Internetseite. Staatsangehörige der EU, der Schweiz, ihre Familienangehörigen und Inhaber von EU-Aufenthaltsgenehmigungen unterlägen keinen Einreisebeschränkungen. Alle Grenzübergänge seien geöffnet.

Laut Auswärtigem Amt gibt es keinerlei Reisebeschränkungen. Symptomfreie Personen dürften sich frei im Land bewegen. In Schweden gebe es keine Masken- oder Handschuhpflicht, die Bevölkerung werde jedoch eindringlich um das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln gebeten, besonders auch auf Reisen. Menschenansammlungen und der öffentliche Nahverkehr in Stoßzeiten sollten gemieden werden.

Das schwedische Außenministerium teilte im Gegenzug am frühen Dienstagabend mit, ab Mittwoch nicht länger von nicht dringend notwendigen Reisen nach Deutschland sowie nach Polen und Andorra abzuraten. Diese seit Mitte März geltende Maßnahme war vorher bereits für eine Reihe von anderen EU- und Schengenländern aufgehoben worden. Für die Schweiz wird sie dagegen ab Mittwoch bis vorläufig zum 29. Juli wieder eingeführt.

Vanessa Ranft