In Stuttgart haben am Samstag erneut einige hundert Menschen gegen die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus und für die Wahrung der Grundrechte demonstriert. Die von der Initiative „Querdenken 711“ organisierte Veranstaltung im Unteren Schlossgarten trug den Titel „Fest für Frieden und Freiheit“. Zuvor hatte es laut Polizei eine Demonstration durch die Innenstadt gegeben. Die Polizei sprach von einem ruhigen Verlauf, von Zwischenfällen war nichts bekannt. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahl gab es nicht. Angemeldet zu der mehrstündigen Kundgebung im Schlossgarten waren laut Stadt 5000 Teilnehmer.

Jan-Felix Jasch

Die Bundesregierung warnt Unternehmen vor Betrügern, die sich als Vertreter eines imaginären „Bundesamts für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ ausgeben. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Samstag auf Anfrage: „Ein Unternehmen hat uns darauf aufmerksam gemacht.“ In der Sache werde bereits ermittelt. Sie verwies zudem auf eine Warnung vor betrügerischen E-Mails mit Bezug zu Corona-Zuschüssen für Unternehmen, die das Wirtschaftsministerium am vergangenen Mittwoch online veröffentlicht hatte.

Auf der am Samstagnachmittag nicht mehr erreichbaren Website des erfundenen „Bundesamtes“, die in ihrer Optik stark an die Internet-Auftritte der Bundesbehörden erinnerte, hieß es: „Aktuell werden in mehreren deutschen Unternehmen Befragungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Bundesamtes durchgeführt. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen an Strategien für eine nachhaltige Bewältigung der Coronakrise arbeiten.“ Auf der Seite fand sich auch ein Foto von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Jan-Felix Jasch

Wegen der drohenden Ausweisung ausländischer Studierender aus den USA bitten deutsche Studenten die Bundesregierung um Unterstützung. „Wir zählen auf Ihre Rückendeckung“, heißt es in einem von knapp 100 derzeitigen, künftigen und früheren deutschen Studenten in den USA unterzeichneten Brief, der an Bundesaußenminister Heiko Maas, an Botschafterin Emily Haber in Washington und an Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag adressiert ist.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte am vergangenen Montag mitgeteilt, ausländische Studierende an US-Universitäten, die im Wintersemester wegen der Corona-Pandemie ausschließlich Online-Kurse anbieten, müssten das Land verlassen oder an Hochschulen mit persönlichen Vorlesungen wechseln. Ausländern, die ihr Studium an einer von Herbst an ausschließlich online lehrenden Hochschule aufnehmen wollten, werde die Einreise nicht gestattet.

Jan-Felix Jasch