Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastwirts auf Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seines Restaurants abgewiesen. Für die Klage gegen das Land Niedersachsen und einen Entschädigungsanspruch gebe es keine Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag zu dem Zivilverfahren (Az.: 8 O 2/20).

Nach Ansicht des Richters habe der Gesetzgeber keine Entschädigung für Gastronomen in dem Gesetz vorgesehen. Hätte der Bundestag dies gewollt, dann hätte er es Ende März noch tun können, als Verdienstausfallregelungen für Eltern beschlossen wurden, die wegen der Schul- und Kitaschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen mussten.

Kläger Gerrit Schweer betreibt ein Lokal im Ausflugsort Steinhude am Steinhuder Meer in der Region Hannover. Sein von einem Steuerberater attestierter Schaden beläuft sich auf rund 52 000 Euro. Der Gastronom verlangte 10 000 Euro Entschädigung vom Land.

Auch aus dem Landespolizeigesetz mit seinen Entschädigungsregelungen ergeben sich keine Ansprüche, wie der Sprecher erklärte. Bundesrecht gehe vor Landesrecht, ein Rückgriff auf ein Landesgesetz sei daher nicht möglich. Auch aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht ergeben sich demnach keine Ansprüche. Der Richter argumentierte zudem, er würde Richterrecht schaffen und einen Entschädigungsanspruch konstruieren, wenn er der Klage stattgeben würde - und der Gesetzgeber müsste zahlen. Das wiederum hätte drastische Folgen für die öffentlichen Haushalte.

Patrick Reichelt

Nach der corona-bedingten Schließung des Fleischwerks von Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück beraten Vertreter von Behörden und Unternehmen über eine Wiederaufnahme der Produktion. Tönnies hatte dazu ein Hygienekonzept vorgelegt, das in der nicht-öffentlichen Sitzung nun genau unter die Lupe genommen werde, sagte ein Sprecher des Kreises Gütersloh am Donnerstag zu Beginn der Runde. Mit einer endgültigen Entscheidung sei in dem Arbeitstreffen noch nicht zu rechnen, eher mit einem Zwischenergebnis. „Es ist nicht zu erwarten, dass der Knoten heute durchschlagen wird.“

Patrick Reichelt

Der dramatische Einbruch der deutschen Exporte in der Corona-Krise hat sich im Mai fortgesetzt, dennoch gibt es einen ersten Hoffnungsschimmer. Der Wert der Warenausfuhren sank im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat massiv um 29,7 Prozent auf 80,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber dem Vormonat, der bislang den Tiefpunkt markiert hatte, stiegen die Exporte aber um 9,0 Prozent.

Im April hatte es innerhalb eines Jahres früheren Angaben zufolge einen Rückgang von 31,1 Prozent gegeben. Es war der heftigste Einbruch im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950. Reisebeschränkungen, Störungen in der Logistik und Unterbrechungen der Lieferketten in der Corona-Krise hinterließen tiefe Spuren.

Patrick Reichelt