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Spahn: Maskenpflicht „lieber drei Wochen zu spät“ aufheben

20:00
08.07.2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut vor zu frühen Lockerungen beim Tragen von Alltagsmasken in der Corona-Krise gewarnt. Um das Risiko zu reduzieren, gebe es in bestimmten Situationen eine Maskenpflicht, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Berlin bei einer Online-Diskussion. Dafür gelte aus seiner Sicht: „Lieber drei Wochen zu spät aufgehoben als drei Wochen zu früh.“ Masken zu tragen sei nicht immer angenehm, es sei aber im Vergleich zu anderen Beschränkungen ein „relatives mildes Mittel“. Wichtig sei dies vor allem, wenn Abstände nicht einzuhalten seien wie etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen.

Spahn rief mit Blick auf Herbst und Winter allgemein dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen - dies soll auch einem Zusammentreffen mit einem möglichen Wiederanstieg von Corona-Infektionen vorbeugen. In Praxen werde es dann erneut darauf ankommen, Patienten mit Erkältungssymptomen vom regulären Betrieb trennen zu können, erklärte Spahn. Bei der Versorgung mit Schutzmasken sei er optimistisch, dass es in den nächsten Monaten nicht erneut zu Engpässen kommen werde. Spahn wies erneut Spekulationen über eine mögliche Corona-Impfpflicht zurück, falls demnächst ein Impfstoff vorhanden sein sollte. 

Gastwirt will Entschädigung wegen Corona-Verlusten - Urteil erwartet

19:32
08.07.2020
Die Klage eines Gastwirtes gegen das Land Niedersachsen auf Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seines Restaurants wird vermutlich abgeschmettert. Am Donnerstag (10.00 Uhr) will das Landgericht Hannover seine Entscheidung in dem Zivilverfahren verkünden. (Az.: 8 O 2/20)

Kläger Gerrit Schweer betreibt ein Lokal im Ausflugsort Steinhude am Steinhuder Meer in der Region Hannover. Sein von einem Steuerberater attestierter Schaden beläuft sich auf rund 52.000 Euro. Der Gastronom verlangt 10.000 Euro Entschädigung vom Land.

In der mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Ende Juni aber bereits durchblicken lassen, dass der Gesetzgeber keine Entschädigung für Gastronomen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen habe. Wenn der Bundestag dies gewollt hätte, hätte er dies einführen können.