Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge 239 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise 196.335 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI am Sonntagmorgen meldete (Datenstand 5.7., 0.00 Uhr).

9012 mit dem Virus infizierte Menschen starben nach RKI-Angaben in Deutschland - das bedeutet ein Plus von 2 im Vergleich zum Vortag. Etwa 181.700 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Das sind etwa 300 mehr als noch einen Tag zuvor.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen mit Datenstand 4.7., 0.00 Uhr, bei 0,93 (Vortag: 0,84). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel weniger als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Seit Mitte Mai gibt das RKI zudem ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Es bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert mit Datenstand 4.7., 0.00 Uhr, bei 0,94 (Vortag: 0,85). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen.

Die Hamburger Verwaltungsgerichte müssen noch in 43 Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen entscheiden. Dabei gehe es unter anderem um die Quarantänebestimmung, das Abstandsgebot und Auflagen für Gewerbetreibende, teilte ein Gerichtssprecher mit. In der unteren Instanz seien noch sechs Eil- und 27 Hauptsacheverfahren anhängig. 92 Eil- und drei Hauptsachen sind den Angaben zufolge bereits erledigt. Das Oberverwaltungsgericht muss sich noch mit neun Beschwerden gegen eine Eilentscheidung befassen. Auch ein Hauptsacheverfahren dauert an.

Gegen staatliche Anordnungen können Bürger das Verwaltungsgericht anrufen und einen vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Akzeptiert die unterlegene Streitpartei die Entscheidung nicht, geht die Sache ans Oberverwaltungsgericht. Eilentscheidungen können in einem länger währenden Hauptsacheverfahren auch grundsätzlich entschieden werden.

Die Corona-Verordnungen schränken eine Reihe von Grundrechten ein, wie das Recht auf Freizügigkeit, die Berufsfreiheit oder das Versammlungsrecht. Bereits in mehreren Fällen haben die Verwaltungsgerichte Klagen gegen die Verordnungen stattgegeben. Die Hamburger Richter hoben eine pauschale Quarantäne-Anordnung für einen Schweden-Rückkehrer auf, gaben der Betreiberin einer geschlossenen Spielhalle Recht und erlaubten einer Mutter, ihre Kinder in einem Kinderschutzhaus zu besuchen.

Wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen sind von der Bußgeldstelle Hamburg bis Ende Juni 9153 Bußgeldbescheide erlassen worden. Die verhängten Bußgelder summieren sich nach Angaben des zuständigen Einwohnerzentralamts auf 613.027 Euro. 

Ina Schulze