Angesichts des Corona-Ausbruchs in der Tönnies-Fleischfabrik im Kreis Gütersloh prangern die Grünen mangelnde Entschlossenheit auf Lokal- und Länderebene an und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr Koordinierung. „In Nordrhein-Westfalen wurden trotz hoher Infektionszahlen Konsequenzen erst mit großer zeitlicher Verzögerung und mangelnder Entschlossenheit getroffen“, heißt es in einem Schreiben an den Minister. Unterschrieben ist es von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und den Fraktionssprecherinnen für Inneres und Pflegepolitik, Irene Mihalic und Kordula Schulz-Asche. „Die Konsequenzen dieser politischen Versäumnisse haben nun die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu tragen.“

Die Politikerinnen sprechen sich unter anderem für bundesweite gemeinsame und verbindliche Pandemieschutzpläne aus. Diese müssten greifen, wenn die kritische Schwelle von 50 Infizierten auf 100 000 Einwohner überschritten werde. Bei dem Fall in NRW habe es keine klare Verpflichtung zum Handeln gegeben. Es sei „offensichtlich, dass das aktuelle Nebeneinander und Konkurrenzstreben vieler einzelner Akteure auf lokaler oder Länderebene nicht geeignet ist, den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken entschieden und effizient genug entgegenzutreten“. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Patrick Reichelt

Im Land Bremen steigt die Zahl der Corona-Fälle um zwei auf 1664. Die Zahl der Genesenen (1517) und der Todesfälle (50) bleibt unverändert.

Patrick Reichelt

 Thüringen schert bei den neuen Reiseregeln für Menschen aus Corona-Risikogebieten aus. „Wir werden kein Einreise- und kein Beherbergungsverbot erlassen“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Samstag auf Anfrage in Erfurt. Thüringen habe dazu bei der Bund-Länder-Vereinbarung zum Reiseverkehr am Freitag eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben.

Nach dieser Vereinbarung sollen Reisende aus Corona-Risikogebieten nur dann in Hotels oder Ferienwohnungen aufgenommen werden oder ohne Quarantäne einreisen dürfen, wenn sie ein negatives Corona-Test-Ergebnis vorlegen können, das nicht älter als zwei Tage ist. Im Beschluss hieß es: „Die Länder werden korrespondierend zu den beschränkenden Maßnahmen in den
besonders betroffenen Gebieten (dafür) Vorsorge treffen ...“ Thüringen hatte in seiner Protokollerklärung darauf hingewiesen, dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der Reisezielgebiete sein muss.

Patrick Reichelt