Tausende Migranten klagen gegen eine deutsche Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Asylanträge zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Systems. Wenn diese Menschen in andere europäische Staaten wie Deutschland weiterziehen, können diese sie in der Regel binnen sechs Monaten dorthin zurückschicken - danach werden sie selbst für deren Asylantrag zuständig.

In der Corona-Krise hat Deutschland diese sogenannten Dublin-Überstellungen im März ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. Währenddessen hat das Bundesinnenministerium auch die Sechs-Monats-Frist für vorübergehend außer Kraft erklärt, um die Menschen später überstellen zu können.

Bis zum 1. Juni informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut Ministerium rund 21.700 Asylbewerber über die Aussetzung der Frist. Andernfalls wäre in rund 2600 Fällen die Zuständigkeit für das Asylverfahren an Deutschland übergegangen. 9300 Klagen gegen den Bescheid des Bamf waren Anfang Juni noch anhängig.

Damit weicht Deutschland von der Rechtsauslegung der EU-Kommission ab, die im April deutlich gemacht hatte, dass die Frist von sechs Monaten, nach denen ein Zielland für einen Asylantrag zuständig wird, weiter gelte.

Vanessa Ranft

Nach einer Phase der Entspannung breitet sich das Coronavirus in den USA wieder in alarmierendem Maße aus. Das Land verzeichnete am Dienstag mit rund 34.700 neuen Infektionen einen weiteren Höchststand, wie am Mittwoch aus Daten der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hervorging. Es war der höchste Stand seit Ende April und der dritthöchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zum Vergleich: Am 1. Juni lag der Tageswert bei rund 17.400 Neuinfektionen. Die bisher höchste Zahl (36.400) wurde am 24. April verzeichnet.

Vanessa Ranft

Weil er sein Restaurant fast zwei Monate lang coronabedingt schließen musste, verklagt ein Gastronom aus Steinhude das Land Niedersachsen auf Entschädigung. Damit werde am Freitag erstmals eine Schadensersatz-Klage wegen der im Zuge der Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen verhandelt, teilte das Landgericht Hannover mit. Der Kläger Gerrit Schweer betreibt das Restaurant „Schweers-Harms-Fischerhus“ in dem Ausflugsort am Steinhuder Meer. Der steuerberaterlich attestierte Schaden belaufe sich auf rund 52.000 Euro, sagte Schweers Anwalt Matthias Wolf. Zunächst verlangt der 55-Jährige allerdings nur 10.000 Euro vom Land. (Az.: 8 O 2/20)

Infolge des erzwungenen Stillstandes habe er schon am 18. März für seine 17 Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden müssen, argumentiert der Kläger. Unverschuldet sei sein Betrieb daraufhin in eine existenzielle Notlage geraten. Das Land sei zur Entschädigung verpflichtet, weil von seinem Restaurant keine virusbedingte Gefahr ausgegangen sei und er somit ein Sonderopfer geleistet habe. Nach Angaben des Landgerichts haben deutsche Gerichte bisher erst vereinzelt über die in dieser Klage aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden. Obergerichtliche Rechtsprechung gebe es dazu noch nicht.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga blickt mit Spannung auf den Zivilprozess. „Wir haben unsere Mitglieder aufgefordert, Ansprüche auf Entschädigung beim Land und den Landkreisen geltend zu machen“, sagte der Geschäftsführer des Dehoga Niedersachsen, Rainer Balke. Wie viele Gastronomen dies bisher getan hätten, könne er nicht sagen.

Vanessa Ranft