Mehr Hilfen für Bedürftige, weniger Schulden und eine dauerhafte Steuersenkung - die Opposition hat im Bundestag eine Reihe von Nachbesserungen am Konjunkturpaket der Regierung gefordert. Linke und Grüne vermissten bei den Plänen die soziale Gerechtigkeit, FDP und AfD bezweifelten die Wirkung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen verteidigte das Paket - und die geplanten Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro. Er sei froh darüber, wenn dem ein oder anderen bei der großen Summe mulmig werde, gestand der Vizekanzler. „Denn die Gefahr ist ja sehr sehr groß, dass man in einer solchen Situation, wenn man schon viel Geld ausgibt, denkt, da gibt es kein Halten mehr.“

Die Bundesregierung will in den kommenden Monaten mit mehreren Maßnahmen den Konsum ankurbeln und die Wirtschaft beim Weg aus der Corona-Krise unterstützen. Kern des Pakets ist eine auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt. „Wir verbessern die Kaufkraft der Bürger“, erläuterte Scholz. Die Steuersenkung solle diejenigen, die Anschaffungen wegen der Krise aufschieben wollten, vom Gegenteil überzeugen.

Jan-Felix Jasch

Im Nordwesten Syriens sind seit dem Waffenstillstand in der syrischen Rebellenhochburg Idlib nach Angaben der Kinderhilfsorganisation Save the Children im März mehr als 200 000 Menschen aus überfüllten Flüchtlingslagern geflohen. Wegen der Corona-Pandemie hätten viele der betroffenen Menschen, von denen mehr als die Hälfte Kinder seien, in ihre zerstörten Häuser zurückkehren müssen, teilte die Hilfsorganisation am Freitag vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni mit. Die beengten Lager seien nicht für einen Ausbruch der Krankheit Covid-19 gewappnet. Nötig sei ein uneingeschränkter Zugang für humanitäre Helfer zu  den Menschen in der Region.

Idlib ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg in Syrien das letzte große Rebellengebiet. Es wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert. Dort kämpfen aber auch moderatere Gruppen, die mit der Türkei verbündet sind. Die Truppen der syrischen Armee werden von pro-iranischen Milizen unterstützt. Dazu gehört die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Die EU hatte den militärischen Arm der Hisbollah-Organisation 2013 auf die Terrorliste gesetzt.

Jan-Felix Jasch

Leerere Busse und Bahnen, weniger Verkehr auf den Straßen: Die Corona-Pandemie veränderte nicht nur den Alltag der Menschen, sondern wirkt sich auch auf die Unfallzahl aus. Noch nie seit der Wiedervereinigung 1990 ist in Deutschland die Zahl der Verkehrsunfälle in einem April so niedrig gewesen wie in diesem Jahr. Die Zahl der Straßenverkehrsunfälle ging um 35 Prozent auf 144 500 zurück, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

Die Zahl der Verletzten sank um 33 Prozent auf rund 21 000. Bei der Zahl der Verkehrstoten dagegen machte sich kaum bemerkbar, dass in Zeiten von Homeoffice und Fernunterricht deutlich weniger Menschen auf den Straßen unterwegs waren: Im April 2020 kamen 236 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Das seien drei Tote weniger gewesen als im April 2019, hieß es vom Amt in Wiesbaden.

Jan-Felix Jasch