Die CDU strebt an, den wegen der Corona-Krise erhöhten Schuldenstand innerhalb von höchstens zehn Jahren wieder abzubauen. „Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Handelsblatt“. Man solle „so schnell wie möglich“ wieder die schwarze Null, also einen Haushalt ohne Neuverschuldung, erreichen. Ähnlich hatte sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geäußert.

Durch die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren habe sich Deutschland „die Spielräume erarbeitet, um die uns heute andere Staaten beneiden“, sagte Ziemiak. „Die Politik der schwarzen Null zahlt sich jetzt in der Krise aus.“

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krisenkosten lehnte er ab. „Solche Ideen gehen in die völlig falsche Richtung. Steuererhöhungen wären politisch das falsche Signal und ökonomisch fatal.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisierte die CDU-Forderung. „Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der schwarzen Null“, sagte Post am Samstag. Niemand könne derzeit absehen, welche weiteren Anstrengungen diese Krise noch erfordere. „Kluges politisches Handeln sollte in dieser Lage daher weder das Geld zum Fenster herauswerfen noch sich selbst durch willkürlich gesteckte Sparziele notwendige Handlungsspielräume für die Zukunft verbauen“, mahnte Post.

Ein Bremerhavener mit einer Covid-19 Infektion ist verstorben. Das teilt das Magistrat der Seestadt am Sonntag mit. Er sei bereits am vergangenen Donnerstag ohne vorherigen Krankenhausaufenthalt verstorben. Die Einsatzkräfte vor Ort seien mit Schutzkleidung ausgestattet gewesen. Die Erkrankung war zuvor nicht bekannt gewesen und wurde erst im Nachhinein festgestellt. Der 75-Jährige habe laut Mitteilung verschiedene Vorerkrankungen gehabt. Das Gesundheitsamt sucht nun nach den Kontaktpersonen des Mannes. Der Mann gehörte der Freien evangelischen Kirchengemeinde an. Die Corona-Infektionen innerhalb der Pfingstgemeinde in Bremerhaven verbreitete sich nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht während der Gottesdienste, sondern durch familiäre und soziale Kontakte. 

Die Corona-Infektionswelle unter Mitgliedern einer evangelischen Freikirche in Bremerhaven betrifft inzwischen mindestens 112 Menschen auch im angrenzenden Kreis Cuxhaven. Der Freikirche in Bremerhaven gehören vor allem kinderreiche russlanddeutsche Familien an. Sie führen nach Berichten aus der Stadt ein abgeschiedenes Leben - geprägt auch durch die Erfahrung, dass sie als Christen und nationale Minderheit in der Sowjetunion verfolgt wurden. Als sich Infektionen zu häufen begannen, suchten Behördenvertreter die Familien auf und forderten sie auf, sich testen zu lassen und die Quarantäne einzuhalten. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde das Virus vermutlich nicht in Gottesdiensten übertragen, sondern bei sozialen Kontakten der Gemeindemitglieder untereinander.

Insgesamt sind in Bremerhaven 188 Personen positiv auf Covid-19 getestet, davon sind bereits 97 Personen wieder genesen. Die Zahl der Verstorbenen steigt auf sechs.