Die Bundesregierung will die Einführung der geplanten Corona-Warn-App des Bundes nicht durch ein spezielles Gesetz begleiten. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, über die der „Spiegel“ am Freitag berichtete. Sie erachte ein solches Gesetz für „nicht notwendig“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Da es sich um eine freiwillige App handelt, die Menschen warnen kann und so dabei hilft, dass sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig testen lassen, wird in Grundrechte gerade nicht eingegriffen.“ Ohne einen solchen Eingriff bedürfe es auch keiner gesetzlichen Regelung. Das Robert Koch-Institut müsse als Herausgeber der Tracing-App „selbstverständlich (...) geltendes Recht einhalten“.

Der Verzicht auf ein spezielles App-Gesetz stieß bei den Grünen und Linken auf Kritik. Ein solches Gesetz solle den Missbrauch der App ausschließen, ihren Einsatz befristen und so ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Die Antwort der Bundesregierung überzeuge ihn „überhaupt nicht“, sagte von Notz. Es gehe nun darum, „massiv verloren gegangenes Vertrauen“ wiederherzustellen.

Anke Domscheid-Berg, Netzexpertin der Linksfraktion, sagte, sie halte es „für ein Unding, dass die Regierung bei solch einem zentralen Projekt das Parlament außen vor lassen will“. Jede Zweckentfremdung durch staatliche Stellen oder Dritte müsse gesetzlich ausgeschlossen werden, sagte sie dem „Spiegel“. Der Einsatz der App müsse für die Dauer der Pandemie hart befristet werden.“

Max Seidenfaden

Dänemark öffnet seine in der Corona-Krise geschlossenen Grenzen ab dem 15. Juni wieder für Touristen aus Deutschland, Norwegen, Island und Skandinavien. Das gab Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag in Kopenhagen bekannt.

Dänemark hatte als eines der ersten Länder Europas im Kampf gegen Corona am 14. März seine Grenzen dichtgemacht. Touristen und andere Ausländer ohne konkreten Einreisegrund kommen seitdem nicht mehr ins Land.

Frederiksen hatte bereits angekündigt, dass die Regierung spätestens am 29. Mai einen Plan „für eine kontrollierte und schrittweise Wiedereröffnung des Sommertourismus“ präsentieren wolle. Wer als Deutscher ein Sommerhaus in Dänemark besitzt oder seinen Partner in dem Land besuchen will, darf bereits wieder einreisen.

Max Seidenfaden

Nach wochenlanger Schließung dürfen Berliner Kinos am 30. Juni wieder öffnen. Freiluftkinos können bereits am Dienstag - 2. Juni - wieder Filme zeigen. Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, hatten Kinos und andere Einrichtungen bundesweit schließen müssen.

In einigen Bundesländern dürfen Kinos unter Auflagen bereits wieder öffnen. Auch in Berlin wird es Auflagen geben - vorgesehen ist etwa, dass man Mund-Nasen-Schutz tragen muss, wenn man nicht am Platz ist. Außerdem soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Gästen eingehalten werden.

„Der Mindestabstand ist durch entsprechende Bestuhlung beziehungsweise Sperren festinstallierter Sitze zu gewährleisten“, teilte die Berliner Landesregierung mit. Für Kinos bedeutet das, dass sie weniger Tickets verkaufen können.

Kinoverbände hatten sich eigentlich einen bundesweit einheitlichen Starttermin gewünscht, allerdings gelten nun in vielen Bundesländern unterschiedliche Termine und Regeln. Kinobetreiber hatten kritisiert, dass das vor allem zu Problemen im Film-Verleih-System führt: Für Verleiher lohnt es sich eher, einen neuen Film ins Kino zu bringen, wenn Filmtheater auch in vielen Bundesländern öffnen dürfen.

Vanessa Ranft