Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich skeptisch über den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geäußert. „Ich lehne ihn nicht von vornherein ab, obwohl sich instinktiv alles in mir dagegen sträubt“, erklärte der rechtsnationale Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. „Vielmehr plädiere ich dafür, dass wir diesen Vorschlag ruhig und nüchtern studieren und dann entscheiden, ob wir diesen Weg beschreiten wollen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise am letzten Mittwoch präsentiert. So sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an Krisenstaaten fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will.

Vanessa Ranft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards bei Werkverträgen zugesagt. „Ich sage, es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen. Das werden wir auch miteinander tun“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag bei einer ersten Debatte zu neuer EU-Regeln für die Arbeitnehmerentsendung in deutsches Recht.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. In der Fleischindustrie sollen Werkverträge verboten werden.

Doch auch in anderen Branchen gebe es Lohndumping und schlechte Bedingungen, sagte Heil. Künftig solle das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Mit der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie sollen entsandte Arbeitnehmer nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben. Hinzu kommen Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen erhalten. Nach zwölf oder in Ausnahmen auch erst 18 Monaten sollen dann alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen gelten.

Vanessa Ranft

Die Wirtschaft Italiens ist im ersten Quartal noch stärker eingebrochen als bisher bekannt. Wie das Statistikamt Istat am Freitag in Rom mitteilte, lag die Wirtschaftsleistung (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres 5,3 Prozent niedriger als im vierten Quartal 2019. In einer ersten Schätzung war ein etwas geringerer Rückgang um 4,7 Prozent ermittelt worden.

Auch die französische Wirtschaft ist im ersten Quartal massiv geschrumpft. Allerdings fiel der Einbruch etwas weniger stark aus als zunächst geschätzt. Wie das Statistikamt Insee am Freitag in Paris mitteilte, lag die Wirtschaftsleistung (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres 5,3 Prozent niedriger als im vierten Quartal 2019. In einer ersten Schätzung war ein etwas stärkerer Rückgang um 5,8 Prozent ermittelt worden.

Vanessa Ranft