Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die EU-Kommission aufgefordert, bei dem staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa auf Auflagen zu verzichten. „Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Frankreich und Italien stützen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Corona-Krise mit Milliardenhilfen. Die Wettbewerbshüter hatten den Rettungsplänen für Air France und Alitalia zugestimmt - im Fall des europäischen Marktführers Lufthansa besteht Brüssel dem Vernehmen nach auf Abgabe von einem Dutzend Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber.

Vanessa Ranft

Die Corona-Pandemie könnte einem Bericht zufolge in Afrika zur Entstehung von mehr Diktaturen führen. In mehreren afrikanischen Ländern, etwa Uganda, Mali, der Elfenbeinküste oder Tansania, gebe es „eine zunehmende Tendenz zu autoritärer Machtanhäufung“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag aus einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Mit Rückschritten im Bereich von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist im Zuge dieser Entwicklungen zu rechnen“, warnen die Autoren. Parlamente würden ausgeschaltet, Medien unterdrückt und Wahlen verschoben. Gleichzeitig gebe es weitreichende Ermächtigungen für Polizei und Militär, die bereits zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung etwa in Kenia und Südafrika geführt hätten.

In Tansania etwa wird Präsident John Magufuli zunehmend für seinen Umgang mit der Covid-Pandemie kritisiert. Er hat im Vergleich zu anderen Ländern wenig Corona-Maßnahmen verhängt und unter anderem die Ergebnisse des nationalen Labors öffentlich infrage gestellt. Bereits vor der Krise hatten ihm Menschrechtler eine zunehmende Unterdrückung von Medien und Zivilgesellschaft vorgeworfen. In anderen Ländern ist es im Zuge der Corona-Krise zu Gewalt gegen Einwohner gekommen. In Kenia etwa tötete die Polizei während der ersten Tage einer Ausgangssperre laut Human Rights Watch mindestens sechs Menschen.

Vanessa Ranft