Die deutsche Reisebranche hat eine schnelle Entscheidung über einen Neustart des Tourismus in Europa angemahnt. Auf innenpolitischen Druck aus Bayern habe das Bundeskabinett die Diskussion über die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung vertagt, kritisierte der Reiseverband DRV am Mittwoch. „Basis für die Diskussion über die Aufhebung von Reisewarnungen sollte das tatsächliche Infektionsgeschehen sein - und nicht innenpolitische Überlegungen“, mahnte DRV-Präsident Norbert Fiebig. „Die Anzahl der aktiv Infizierten ist im Übrigen in Österreich, Kroatien und Griechenland zusammengenommen geringer als im Bundesland Bayern.“

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bedauerte, dass die Reisewarnung noch nicht aufgehoben worden sei.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will sich das Kabinett am 3. Juni mit einem Eckwertepapier befassen, das als Gesprächsgrundlage für eine Einigung mit den Urlaubsländern auf Regeln für einen Infektionsschutz dienen soll. Vorgesehen ist auch, die generelle Reisewarnung für 31 Länder in Europa aufzuheben und mit Reisehinweisen zu ersetzen, die an die Lage angepasst sind. Bedenken gegen eine zu schnelle Entscheidung waren am Dienstag aus Bayern laut geworden. CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, über Lockerungen für Urlaubsreisen solle der Koalitionsausschuss von Union und SPD kommende Woche beraten und diskutieren. Das sei ein falsches Signal, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.

Max Seidenfaden

 Die Lufthansa hat die Entscheidung über das milliardenschwere Corona-Rettungspaket des Staates verschoben. Als Grund wurden am Mittwoch mögliche Auflagen der EU-Kommission genannt, welche die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München schwächen würden. Alternativszenarien müssten nun geprüft werden, hieß es in einer Pflichtmitteilung an die Börse. Eine außerordentliche Hauptversammlung wurde zunächst nicht einberufen.

Max Seidenfaden

Niedersachsen will angesichts des Abflauens der Corona-Epidemie schneller als geplant zu einem eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesstätten zurückkehren. „Ich strebe an, dass wir Mitte Juni die Eltern bei der Betreuung weiter entlasten und allen Kindern ein Angebot zum - wenn auch vom zeitlichen Umfang eingeschränkten - Besuch einer Kita machen können“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Mittwoch in Hannover. „Jetzt ist es an der Zeit, die nächsten Schritte zu planen und den Übergang zum Regelbetrieb einzuleiten.“ Kurzfristig seien Gespräche mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden geplant. Ursprünglich sollte der Regelbetrieb der Kitas erst zum 1. August wieder anlaufen.

Max Seidenfaden

Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr soll die Bewältigung der Corona-Krise sein. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschalte mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet Deutschland die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Corona-Krise wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant. Neben der Corona-Krise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem. In der Videoschalte ging es laut Seibert neben Corona um Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft, das mehrjährige EU-Budget, Klimaschutz, Digitalisierung und „Europas Rolle in der Welt“.