Wegen der Coronavirus-Pandemie müssen sich alle Menschen in Deutschland bei Treffen im Freien mindestens bis zur Jahresmitte weiter stark zurückhalten. Die Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert, wie Bund und Länder am Dienstagabend vereinbart haben. Schon ab dem 6. Juni können allerdings die Länder weitere Lockerungen gestatten - etwa, dass sich künftig maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Thüringen hält sich aber einen Sonderweg für weitergehende Lockerungen offen - und gab dies zu Protokoll. Auch Niedersachsen und Hessen wollen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ anders verfahren - allerdings strenger.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Verständnis, dass die Länder selbst die Beschränkungen steuern wollen. „Das Ziel haben wir gemeinsam, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und im Griff zu behalten. Aber die unterschiedlichen Lagen erlauben dann natürlich auch eine unterschiedliche Herangehensweise“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch).

Vanessa Ranft

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil fordert eine rasche Entscheidung für eine staatliche Autokaufprämie als Konjunkturstütze in der Corona-Krise. Der SPD-Politiker begründete dies mit der schwierigen Lage der Zulieferer. „Für viele kleine und mittlere Firmen tickt die Uhr“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn nicht schnell die Nachfrage anspringt, werden viele bald die Bücher zuklappen und sagen: Sorry, aber das war's.“ Diese Firmen hätten weniger Reserven als große Konzerne und seien vielfach schon geschwächt in die Krise hineingegangen.

Die Forderung nach einer Kaufprämie kommt vor allem von den Autobauern und den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Weil sprach sich für umweltorientierte Prämien aus. „Ich bin sehr dafür, dass Elektroautos die meiste Förderung bekommen.“ Aber emissionsarme Benziner und Diesel sollten nicht ausgeschlossen sein. Möglich sei auch eine Brückenlösung: „Wer sich heute verpflichtet, in zwei Jahren ein E-Auto zu kaufen, könnte jetzt ein attraktives Leasing-Angebot für einen modernen Benziner oder Diesel bekommen.“

Vanessa Ranft