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Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Das schlägt der Bund vor

17:58
25.05.2020
Nach dem Willen des Bundes sollen die Corona-Regeln ab dem 6. Juni leicht gelockert werden. So sollen sich etwa wieder zehn Personen draußen treffen dürfen. Das steht in einer Vorlage des Bundes für Gespräche mit den Ländern, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Befristet werden sollen die Beschränkungen bis zum 29. Juni; in einer früheren Version des Papiers war zunächst vom 5. Juli die Rede.

Das schlägt der Bund vor:

  • Private Treffen: Maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte sollen sich in der Öffentlichkeit oder zu Hause treffen dürfen. Hygiene- und Abstandsregeln seien weiter zu beachten. Sind die Räume zu Hause zu klein, sollten sich nur so viele Personen versammeln, dass die Schutzregeln eingehalten werden können. Der Raum sollte ausreichend gelüftet werden. Wegen des deutlich geringeren Infektionsrisikos sollte man sich aber nach Möglichkeit im Freien verabreden. In jedem fall müsse nachvollziehbar sein, wer bei einem Treffen dabei war.  
  • Der Personenkreis, mit dem man Kontakt hat, sollte möglichst klein und konstant gehalten werden. Veranstaltungen und Versammlungen mit eigenem Hygienekonzept seien separat zu betrachten, gleiches gelte für Kitas und Schulen.
  • Verschärfungen möglich: Wo es die Infektionszahlen erfordern, sollten weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
  • Mindestabstand: In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten.

Aktuell 1313 Corona-Fälle im Land Bremen

16:54
25.05.2020
Im Bundesland Bremen bleibt die Zahl der bestätigten Corona-Infizierten nahezu konstant. Aktuell gibt es mit Stand 25. Mai insgesamt 1313 Fälle, einer mehr als am Vortag. Auf die Stadtgemeinde Bremen entfallen davon 1227 (+ 1) Fälle. 962 (+ 41) Personen gelten im Land als genesen, 906 ( +41) davon in der Stadtgemeinde Bremen. 40 Menschen sind im Land (37 davon in der Stadtgemeinde Bremen) an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. 

Im Land Bremen müssen aktuell 43 Personen stationär versorgt werden, davon acht auf Intensivstationen, teilt das Gesundheitsressort weiter mit. Vier der intensivmedizinisch behandelten Personen müssen beatmet werden. Bei 35 der stationär behandelten Personen handelt es sich um Bürgerinnen und Bürger aus dem Land Bremen. Sechs von ihnen müssen auf Intensivstationen behandelt werden, zwei werden beatmet.

Bei mindestens neun Bremerinnen und Bremern muss der Gesundheitszustand als schlecht oder kritisch beschrieben werden. Weiterhin sind weder an Schulen noch an Kindertagesstätten im Land Bremen Cluster mit bestätigten SARS-CoV-2 Infektionen bekannt. An zehn Schulen und in fünf Kindertagesstätten gibt es weiterhin einzelne Fälle, insgesamt wurden zehn Kinder und Jugendliche sowie drei Beschäftigte positiv getestet. In einer Schule konnten die Maßnahmen für die jeweils betroffene Gruppe wieder beendet werden.

EU-Staaten einig über Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank

16:40
25.05.2020
Die EU-Staaten haben sich auf die Details eines milliardenschweren Kreditprogramms der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen in der Corona-Krise geeinigt. Damit steht das letzte Element des Anfang April vereinbarten 540-Milliarden-Euro-Pakets mit Corona-Hilfen, wie Eurogruppenchef Mario Centeno am Montag bestätigte. Das EIB-Programm selbst soll 200 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren.

„Wir haben in Rekordzeit einen Kompromiss zu den Details der drei Notfall-Instrumente ausgearbeitet, die Arbeiter, Unternehmen und Staaten schützen sollen“, erklärte Centeno. Damit würden nationale Hilfen in der Corona-Krise aufgestockt und der EU-Binnenmarkt geschützt. „Das ist eine Investition, die sich für alle lohnen wird.“

Die EU-Finanzminister hatten Anfang April drei sogenannte Sicherheitsnetze vereinbart: Neben dem EIB-Programm sind dies spezielle Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro und das EU-Programm „Sure“ mit Kredithilfen für Kurzarbeit im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro.

Die EIB soll mit dem Milliardenprogramm vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Dafür wird eine Garantie der EU-Staaten nötig. Die Details waren bis zuletzt umstritten. Nach der Einigung vom Montag soll die EIB-Spitze am Dienstag das Programm formal absegnen.