Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will Chinas Regierung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premierminister Li Keqiang am Freitag zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses an. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billionen Yuan (rund 128 Milliarden Euro), mit denen die Wirtschaft neuen Schwung erhalten soll.
Zur Finanzierung neuer Infrastruktur soll zusätzlich der Umfang regionaler ausgegebener Anleihen von 2,15 auf 3,75 Billionen Yuan im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden. Das Haushaltsdefizit der Regierung wird laut dem Plan von 2,8 auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
„Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten“, rechtfertigte Regierungschef Li Keqiang die zusätzlichen Ausgaben. Laut Regierungsbericht müsse auch sichergestellt werden, dass kleine- und mittelgroße Firmen einen signifikant besseren Zugang zu Krediten erhalten und die Finanzierungskosten sinken. Weitere Abgaben- und Steuersenkungen im Umfang von 500 Milliarden Yuan seien geplant.