Niedersachsen stellt sich wegen der Corona-Krise auf einen drastischen Einbruch der Steuereinnahmen ein. Für das Jahr 2020 werden knapp 3,4 Milliarden Euro weniger prognostiziert als bisher erwartet, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag in Hannover bekanntgab. Bis einschließlich 2024 summieren sich die erwarteten Einnahmeausfälle auf fast acht Milliarden Euro.
Für den Landeshaushalt seien die Ausfälle „eine nie dagewesene Belastung“, sagte Hilbers. Im laufenden Jahr kann das Land mit Steuereinnahmen von rund 26,6 Milliarden Euro rechnen - das sind 2,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Dennoch kündigte Hilbers einen zweiten Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Krise an. Dafür sollten neue Schulden aufgenommen werden.
Zudem seien Einsparungen nötig, sagte der Finanzminister. „Die strukturellen, dauerhaften Steuermindereinnahmen werden zu Wohlstandsverlust führen und unsere Spielräume erheblich einengen.“ Eine dauerhafte Neuverschuldung solle aber vermieden werden.
Auch die Kommunen trifft die Corona-Krise hart. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober fehlten in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro und bis einschließlich 2024 knapp 3 Milliarden Euro. Über den kommunalen Finanzausgleich kommen weitere Mindereinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro auf die Gemeinden zu.
„Die Entwicklung zeigt, wir sitzen alle im selben Boot“, sagte Hilbers. „Alle staatlichen Ebenen sind gleichermaßen betroffen und werden schmerzhafte Maßnahmen ergreifen müssen.“
Plänen des Bundesfinanzministeriums zufolge sollen Bund und Länder einen Schutzschirm für die Kommunen spannen, indem sie je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro stemmen. Neben einer akuten Nothilfe soll es eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden geben. Hilbers hatte eine 50-prozentige Beteiligung der Länder daran zuletzt jedoch als „nicht sinnvoll“ bezeichnet.