In Niedersachsen ist damit begonnen worden, sämtliche Schlachthof-Mitarbeiter auf das Coronavirus zu testen. Angestrebt sei, in den nächsten Tagen alle am Schlachtbetrieb beteiligten Arbeiter zu kontrollieren, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Hannover. Bei ersten bereits durchgeführten Reihentests wurden zunächst keine infizierten Beschäftigten ausgemacht. Der Hintergrund sind massenhafte Infektionen von Beschäftigten in Schlachthöfen anderer Bundesländer.

Wie das Sozialministerium präzisierte, arbeiten in den Schlachthöfen in Niedersachsen rund 10.000 Menschen, wozu auch die Verwaltung und andere Tätigkeiten gehören. Der Fokus der Corona-Tests liegt auf den im Schlachtbetrieb eingesetzten Arbeitern, wobei es sich vielfach um Werkvertragsarbeiter aus Osteuropa handelt. Einige Landkreise hätten bereits mit den Tests begonnen, in anderen Kreisen seien die Behörden noch mit der Planung und Vorbereitung beschäftigt.

Bekannt geworden war, dass Subunternehmen die Werkvertragsarbeiter zwischen Standorten in verschiedenen Bundesländern hin- und herverlegt hatten. Niedersachsen hatte diese Praxis wegen der erhöhten Gefahr von Infektionen Anfang der Woche verboten. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein war es unter den teils in Sammelunterkünften einquartierten Arbeitern verstärkt zu Infektionen gekommen. In Niedersachsen wurden erst nur drei Infektionen entdeckt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat wenig Verständnis für die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. „Ich nehme jede politische Meinungsäußerung ernst, aber in diesem Fall fällt es mir schwer, damit umzugehen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Die Fakten liegen so klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist“, betonte Weil. Bei Regelverstößen im Rahmen der Demonstrationen setzt er auf ein maßvolles Vorgehen: „Der Staat darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, und er darf nicht auf jede Provokation eingehen.“

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bremens Senatorin Claudia Schilling (SPD), hat das Recht auf Demonstrationen bekräftigt, auch wenn diese sich gegen coronabedingte Auflagen und Beschränkungen richteten. „Jeder hat das Recht, zu demonstrieren und sich mit anderen zu versammeln, gleich welche Anschauung er oder sie vertritt“, sagte Schilling der Deutschen Presse-Agentur. Die Bürger hätten das Recht, ihre Sorgen auszudrücken und auch staatliches Handeln zu kritisieren. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. „Es muss gewahrt bleiben.“

Aufgrund der Corona-Pandemie seien aber Hygienestandards und Abstandsregeln einzuhalten. „Absolut kein Verständnis habe ich persönlich aber, wenn Rechtsextreme, Reichsbürger oder Verschwörungstheoretiker gegen die zum Infektionsschutz erlassenen Einschränkungen demonstrieren und dabei ihre völlig kruden Vorstellungen als Kampf für Bürgerrechte tarnen“, machte die SPD-Politikerin klar. Die Justizminister der Länder schalten sich am Montag zu einer Sonder-Videokonferenz zusammen, um über die Herausforderungen der Pandemie für das Justizwesen zu beraten.

Die Verwaltungsgerichte spielen in Zeiten der Corona-Pandemie und der entsprechenden Rechtsverordnungen aus Sicht Schillings eine wichtige Rolle als Korrektiv der Exekutive. „Sie prüfen, bestätigen oder widerrufen Verwaltungsakte. Das hat sich bislang sehr bewährt. Dass es unterschiedliche Entscheidungen in unterschiedlichen Bundesländern gab und gibt, gehört zum Föderalismus und einer unabhängigen Justiz dazu.“ 

Am Samstag waren bundesweit Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Einschränkungen zu demonstrieren. Auch in Bremen versammelten sich etwa 300 Demonstranten unter dem Motto „Grundrechte“ auf der Bürgerweide. Sie protestierten mit ihrer Kundgebung gegen die ihrer Meinung überzogenen Maßnahmen zur Corona-Pandemie. Die Behörden hatten die Demonstration genehmigt.