Baden-Württemberg bleibt bei den Plänen des Bundes zu einem milliardenschweren Schutzschirm für wegen der Corona-Krise in Not geratene Kommunen erst einmal skeptisch. „Da kommt ein Signal vom Bund an einer wichtigen Stelle, das ist erst einmal gut“, sagte ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Samstag. Insbesondere beim Thema Altschulden lasse sich aus den bisherigen Informationen aber nicht ablesen, was die Pläne für den Südwesten konkret bedeuteten. „Bisher lagen der Bund und wir da weit auseinander“, sagte er.

Die Kommunen im Land stünden bei den Altschulden nicht zuletzt dank der Unterstützung des Landes gut da. Bei einer bundesweiten Lösung dürften die Südwest-Kommunen nicht für sparsames Wirtschaften in der Vergangenheit bestraft werden. „Grundsätzlich gilt: Über eine mögliche Co-Finanzierung muss immer erst verhandelt werden. Sie kann nicht einseitig festgelegt werden“, sagte der Sprecher.

Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Milliarden-Schutzschirm für die wegen der Corona-Krise in Not geratenen Kommunen ab. Der Vorschlag sieht vor, die Länder an der Finanzierung zur Hälfte zu beteiligen. „Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit.“

Hilfe des Bundes sei wünschenswert, „aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung“. Bayern stehe fest an der Seite seiner Kommunen und werde ihnen in der Krise helfen. „Wir ziehen zwei Milliarden Euro Zahlung an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich vor, um schnell und effektiv zu helfen“, sagte Füracker.

Zum Thema Altschulden sagte Füracker: „Eine Altschuldentilgung von Kommunen in ganz Deutschland mit bayerischem Steuergeld ist mit uns nicht zu machen. Länder, die seit Jahren verantwortungsvoll und solide gewirtschaftet haben, werden bestraft.“

Nach jüngster Steuerschätzung entgehen den Kommunen bundesweit im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro. Die Altschulden von 2000 besonders verschuldeten Kommunen wurden 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert.