Die Polizei erwartet am Samstag, 16. Mai, auf der Bürgerweide eine Demonstration mit dem Titel „Grundrechte“. Die Kundgebung soll um 15.30 beginnen. Da die Polizei Gegenproteste nicht ausschließen kann, wird sie die Demonstration begleiten.

Außerdem würden die Beamten auf die Einhaltung der Auflagen bezüglich der Eindämmung des Corona-Virus durch das Ordnungsamt achten, heißt es in einer Mitteilung. Verstöße dagegen könnten teuer werden.

Eine angemeldete Gegendemonstration gebe es zwar nicht. Allerdings würden der Polizei Erkenntnisse vorliegen, dass Ort und Uhrzeit der „AntiCorona Demo“ der Gegenseite bereits bekannt seien und mobilisiert werde, teilte das Innenressort mit. Auf Facebook macht die linke Gruppierung „Basisgruppe Antifaschismus Bremen“ mobil gegen die geplante Demonstration. „Erneut planen rechte Verschwörungstheoretiker*innen Proteste in Bremen. Wir rufen euch auf gegen die Aktivitäten der Verschwörungstheoretiker*innen tätig zu werden“, schreibt die Gruppe.

Nach zehn Wochen ohne Dienstreise wegen der Corona-Krise hat Bundesaußenminister Heiko Maas erstmals wieder ein Flugzeug bestiegen. Er brach am Samstagmorgen mit einer Regierungsmaschine zu einem Besuch an der Grenze zu Luxemburg auf, die um Mitternacht wieder komplett für den Reiseverkehr geöffnet wurde. Am Übergang vom saarländischen Perl zum luxemburgischen Schengen an der Mosel wollte er sich mit seinem Amtskollegen Jean Asselborn treffen.

Im Grenzort Schengen in einem Dreiländereck zwischen Luxemburg, Deutschland und Frankreich wurde 1985 das Abkommen zur Aufhebung von Grenzkontrollen in Europa unterzeichnet. Heute gehören dem sogenannten Schengen-Raum die meisten Staaten der Europäischen Union aber auch einzelne Länder außerhalb der EU wie die Schweiz, Island und Norwegen an.

Die Öffnung der Grenze zu Luxemburg markiert den Beginn der schrittweisen Aufhebung der Kontrollen, die im März zur Eindämmung der Corona-Pandemie an den Übergängen zu den Nachbarländern eingeführt wurden. Zwei Monate lang waren mehr als ein Dutzend Übergänge an der deutsch-luxemburgischen Grenze gesperrt gewesen - der Verkehr war über überwachte Übergänge gelenkt worden. Die Kontrollen und Sperrungen hatten in der Region heftige Kritik ausgelöst. Vor allem traf es Berufspendler, die Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten.

Auch die Regeln für den Grenzverkehr nach Österreich und in die Schweiz wurden am Samstag gelockert. Seit Mitternacht ist die Einreise in beide Richtungen auch dann wieder möglich, wenn man Lebensgefährten oder Verwandte besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen will. Gleiches gilt für Besitzer selbst genutzter Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen. Touristische Einreisen oder solche zum Einkaufen sind aber weiter nicht erlaubt.

Für diese beiden Länder sowie für Frankreich sollen am 15. Juni 2020 die Grenzkontrollen so wie für Luxemburg ganz aufgehoben werden - wenn die Entwicklung der Infektionen es zulässt.