Angesichts zunehmender Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Vernunft in der politischen Debatte aufgerufen. Den kritischen Austausch müsse es geben, sagte er am Donnerstag bei einer Besichtigung des neuen Corona-Reservekrankenhauses auf dem Berliner Messegelände. Er hoffe aber, „dass wir diesen weiterhin so führen, dass Tatsachen und Fakten nicht ignoriert werden, und dass wir uns mit Vernunft aus der gegenwärtigen Situation befreien“.

Steinmeier betonte, die Demokratie zeichne sich durch das Vorhandensein einer kritischen Öffentlichkeit aus. „Ja, solche Kritik, nachfragende Kritik muss es immer geben“, betonte er. „Politik muss sich rechtfertigen, das tut sie auch. Wir diskutieren immer wieder neu, welche Maßnahmen noch aufrechtzuerhalten sind, wo gelockert werden darf.“ Die zunehmenden Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erwähnte Steinmeier nicht ausdrücklich.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung für die geplanten Corona-Kredite über den Europäischen Stabilitätsmechanismus geworben. „Wir hängen als Menschen dieses Planeten alle voneinander ab“, betonte der Vizekanzler am Donnerstag. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Deshalb sei in der Corona-Krise auch eine internationale Strategie nötig. Das Hilfsprogramm werde den Eurostaaten helfen, ihre Finanzlage zu stabilisieren.

Um die vorsorglichen Kreditlinien des ESM im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro hatten die EU-Finanzminister lange gerungen. Einzige Bedingung soll nun sein, dass das Geld - bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung - für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet wird. Gedacht sind die Hilfen vor allem für Länder wie Italien oder Spanien, die einerseits hoch verschuldet, andererseits von der Pandemie besonders hart getroffen sind. Bislang hat noch kein Land einen Antrag gestellt.