Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland ins Land einreisen. Das teilte die Justizbehörde am Montagabend mit. Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden statt.

Der Senat setzte einen Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai einstweilig außer Vollzug. Er unterwirft aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht. Der Beschluss vom 11. Mai ist unanfechtbar, wie es hieß.

Vanessa Ranft

Wegen Zusatzausgaben und erwarteten Mindereinnahmen durch die Corona-Krise fordern die gesetzlichen Krankenkassen staatliche Unterstützung, um nicht in Finanznöte zu geraten. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen wurde darüber am Montag bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sprach von einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“. Man sei sich einig gewesen, „spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

In einem Positionspapier, mit dem die Kassen in das Gespräch gegangen waren, ist die Rede von Steuermitteln. Ohne gesetzliche Maßnahmen steuere das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu, heißt es darin. Es müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Andernfalls drohten Schließungen „von Krankenkassen mit geringen Reserven“ und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, „die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten“.

Durch die Corona-Krise sind die Kassen mit Mindereinnahmen durch sinkende Beitragseinnahmen wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit konfrontiert. Auf der anderen Seite entstehen Zusatzausgaben etwa durch die Aufstockung von Intensivbetten oder durch die Übernahme der Kosten auch für symptomunabhängige Coronatests. Allerdings sind vorübergehend auch Ausgaben gesunken, weil Operationen und Behandlungen aufgeschoben wurden. Daher ist die genaue Größenordnung der Finanzlücke nach Kassenangaben noch nicht abzuschätzen.

Vanessa Ranft

Bremen und Niedersachsen:

• Der WESER-KURIER führt zusammen mit der Universität Freiburg eine Umfrage zur Corona-Pandemie durch, in der Sie die Maßnahmen der Regierung bewerten können.
• Niedersachsen will den Notfallmechanismus, der bei neuen Corona-Infektionen greift, strenger auslegen als bundesweit vereinbart. Man sei sich einig, dass die Grenze zwischen 30 und 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen müsse. 
• Die Handelskammern im Norden sehen die Existenz vieler Unternehmen in Gefahr. Ein Konjunkturprogramm sei hier dringend notwendig.
• In Niedersachsen sind heute die Abiturprüfungen gestartet. Landesweit schreiben rund 120 000 Schüler ihre Abschlussarbeiten. Die schriftlichen Abschlussprüfungen für Haupt- und Realschulen sollen vom 20. bis 28. Mai stattfinden.
  

Deutschland und die Welt:

• Großbritannien lockert seine Corona-Beschränkungen leicht – jedoch nur in England. Unter anderem sollen Menschen, die nicht im Homeoffice arbeiten können, unter Beachtung der Abstandsregeln wieder zur Arbeit gehen. Das teiltePremierminister Boris Johnson mit.
• In Italien ist die Industrieproduktion im März wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie drastisch eingebrochen. Im Monatsvergleich sei die Fertigung um 28,4 Prozent gesunken.
• Für einen Podcast für Familien mit schwerkranken Kindern lesen Prominente derzeit täglich Gute-Nacht-Geschichten vor. Der Podcast gemeinnützigen Unternehmen Netswärme ist unter anderem bei Spotify oder Youtube zu finden. Er soll Familien, die besonders von Isolation betroffen sind unterstützen.
• Die Bundesregierung hat nach Angaben von Forschungsministerin Anja Karliczek ein 750-Millionen-Euro-Programm für die Herstellung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus beschlossen.