Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf weitreichende Lockerungen der Corona-Aufagen verständigt.

- Kitas: Die Notbetreuung soll spätestens ab 11. Mai überall ausgeweitet werden. Die Einzelheiten regeln die Länder.

- Schulen: Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer unter Auflagen in die Schule oder in die Kita zurückkehren.

- Kontaktbeschränkungen: Sie werden bis zum 5. Juni verlängert. Aber: Es dürfen sich künftig Angehörige von zwei Haushalten treffen - etwa zwei Familien oder Bewohner zweier Wohngemeinschaften.

- Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen: Die Besuchregeln werden gelockert. Jedem Patienten oder Bewohner soll wieder Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden.

- Gastronomie: Die Bundesländer sollen bei schrittweisen Öffnungen in eigener Verantwortung vorgehen - vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten.

- Geschäfte: Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen - ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

- Breitensport: Bund und Länder wollen den Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wieder erlauben. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet sein.

- Bundesliga: Die Fußball-Bundesliga darf die unterbrochene Saison ab der zweiten Mai-Hälfte mit Geisterspielen fortsetzen.

- Verantwortung: Die Bundesländer übernehmen die Verantwortung für weitere Lockerungen der Auflagen. Sie müssen aber sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Max Seidenfaden

Nach einer Einigung innerhalb des Regierungslagers auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen wird das Parlament in Warschau am Donnerstag über eine Änderung des Wahlrechts abstimmen. Sie sieht vor, dass die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Corona-Epidemie ausschließlich per Post abgehalten werden soll.

Die Präsidentenwahl wird nicht wie geplant am 10. Mai abgehalten, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Darauf hatten sich der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sowie der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin am Mittwochabend geeinigt. Gowin vertritt eine Gruppe von Abgeordneten innerhalb der PiS, die das Briefwahl-Gesetz zunächst nicht mittragen wollte, sondern für eine Verlegung der Wahl um zwei Jahre plädiert hatte.

Nun wollen die Gowin-Leute die Briefwahl absegnen - wenn dafür die Wahl auf einen späteren Termin als den 10. Mai verschoben wird. Weil das laut polnischer Verfassung schwierig ist, wenn das Datum einmal festgelegt wurde, fand man ein juristisches Schlupfloch. Die Wahl soll an diesem Tag einfach nicht abgehalten werden - und der Oberste Gerichtshof kann sie deshalb anschließend für ungültig erklären.

Danach soll die Parlamentspräsidentin einen neuen Termin festlegen. Möglicherweise wird dies der 23. Mai sein. Die polnische Verfassung besagt, dass die Wahl eines neuen Präsidenten spätestens 75 Tage vor dem Ende der Amtszeit des aktuellen Staatsoberhaupts beginnen muss.

Damit wurde offenbar eine Lösung für den seit Wochen tobenden Konflikt um die polnische Präsidentenwahl gefunden. Weil sich das nationalkonservative Regierungslager und die Opposition sehr heftig bekämpfen, hatten es beide Seiten beim Ausbruch der Coronavirus- Epidemie versäumt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, was mit der Wahl des Staatsoberhaupts unter diesen Bedingungen geschehen soll.

Max Seidenfaden