Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat vor den Bund-Länder-Gesprächen zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise erneut einen Rettungsfonds für die Branche gefordert. „Die große Mehrzahl der Betriebe hat jetzt in der achten Woche keine Umsätze mehr“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Deutschen Presse-Agentur. „Die hohen Fixkosten laufen weiter, die Situation ist dramatisch.“

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen, für welche Bereiche weitere Erleichterungen in der Corona-Krise in Frage kommen. Einige Bundesländer hatten zuvor erstmals in der Krise auch für die Gastronomie wieder Öffnungen in Aussicht gestellt. Nachdem Niedersachsen am Montag einen Stufenplan vorlegte, zog Mecklenburg-Vorpommern am Abend mit der Ankündigung nach, seine Gaststätten zu öffnen und noch vor Pfingsten das mehrwöchige Einreiseverbot für auswärtige Touristen zu beenden.

Hartges begrüßte, dass es nun konkrete Vorschläge für die Wiedereröffnung gebe. Sie forderte Bund und Länder zu einem einheitlichen Vorgehen auf. Die Verzweiflung der Betriebe verstärke sich zunehmend. „Und in der Phase des Wiederhochfahrens werden wir im Vergleich zum Vorjahr sicherlich nur 30 bis 50 Prozent der Umsätze haben.“ Ohne direkte Finanzhilfen würden Tausende Betriebe die Corona-Krise nicht überleben.

Vanessa Ranft

Finanzminister Olaf Scholz hat in der Frage von Staatshilfen für den Lufthansa-Konzern betont, dass man Wege finden müsse, bei denen die Steuerzahler nicht nur für Verluste zuständig seien. „Wir müssen Regelungen finden, die dazu beitragen, dass das Unternehmen mit genügend Liquidität ausgestattet ist, dass aber gleichzeitig auch gewährleistet ist, dass die Steuerzahler nicht nur für die Verluste zuständig sind, sondern wenn es wieder aufwärts geht auch dabei sein können“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Daneben müsse sichergestellt werden, dass das Unternehmen nicht leichte Beute für andere werde. Dazu habe man sehr konkrete und sehr klug bedachte Vorschläge.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte am Dienstag erklärt, das Unternehmen brauche jetzt staatliche Unterstützung. „Aber wir brauchen keine staatliche Geschäftsführung“, sagte Spohr und fügte hinzu: „Auch in der Bundesregierung in Berlin möchte niemand eine staatlich gelenkte Lufthansa.“

Lufthansa hat den Passagierbetrieb in der Corona-Pandemie auf ein Minimum reduziert. Trotz massiver Kurzarbeit laufen viele Fixkosten weiter. In Deutschland wartet das Unternehmen weiterhin auf die präzise Ausgestaltung der Staatshilfen zwischen stillen Einlagen und direkter Beteiligung.

Vanessa Ranft

Menschen, die Angehörige pflegen, müssen aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Corona-Krise besser entlastet werden. „Wir brauchen mehr als zehn Tage für das Pflegeunterstützungsgeld und kürzere Antragsfristen für die Familienpflegezeit“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Daran arbeite man derzeit mit den Koalitionsfraktionen und den Kollegen im Gesundheits- und Arbeitsministerium.

Um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, können Arbeitnehmer bei einem kurzfristigen Pflegefall für zehn Tage pausieren. In dieser Zeit haben sie Anspruch auf das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld. Mit der Familienpflegezeit haben Arbeitnehmer die Möglichkeit ihre Arbeitszeit bis zu zwei Jahre lang zu reduzieren. Laut Giffey pflegen zweieinhalb Millionen Menschen in Deutschland Angehörige, zwei Millionen von ihnen sind demnach berufstätig.

Vanessa Ranft