Bremen und Niedersachsen:

• Die Corona-Krise trifft nicht nur Privatunternehmen, auch diverse Beteiligungen der öffentlichen Hand in Bremen sind durch Umsatzeinbußen in Schieflage geraten.
• Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat auf der Senats-Pressekonferenz angekündigt, dass ab Mittwoch Spielplätze unter Auflagen wieder öffnen.
• Auch Versammlungen in Bremer Kirchen, Moscheen und anderen Gotteshäusern sind ab Mittwoch möglich. Weiter dürften Zoos, Museen und Gedenkstätten öffnen. 
• Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) zufolge soll auf der Wirtschaftsminister-Konferenz am Abend eine bundesweite Öffnung der Gastronomie ab dem 18. Mai beschlossen werden.

Deutschland und die Welt:

• Laut RKI gab es in Deutschland bislang 2,4 Millionen Tests
• Die Bundesregierung will Staatshilfen für Unternehmen über einen Stabilisierungsfonds an strenge Vorgaben knüpfen. So sollen Gewinn- und Dividendenausschüttungen grundsätzlich verboten sein. 
• Außerdem will die Bundesregierung bis Anfang Juni über Kaufanreize für Autos aus Steuergeldern entscheiden. Das ist das Ergebnis eines „Autogipfels“ mit der Autobranche.
  
• In Großbritannien sind mit 32.300 inzwischen mehr Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben als in jedem anderen europäischen Land.

Patrick Reichelt

In Frankreich ist die Zahl der Corona-Toten auf mehr als 25 500 angestiegen. Das Land zählte in 24 Stunden 330 Tote in Krankenhäusern und Pflegeheimen, wie das Gesundheitsministerium am Dienstagabend mitteilte. Das ist etwas mehr als in den vergangenen Tagen - insgesamt liegt die Zahl der Toten nun seit Beginn der Epidemie bei 25 531. Die Zahl der Menschen, die mit schweren Verläufen auf Intensivstationen behandelt werden, ist weiter rückläufig. Frankreich zählt mit Stand Dienstag insgesamt knapp 133 000 bestätigte Infektionen. In den vergangen 24 Stunden kamen gut 1100 dazu.

Die Stimme behinderter Menschen müsse auch in der Corona-Krise gehört und berücksichtigt werden. Das betonte Bremens neuer Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein am heutigen Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Bei allen Entscheidungen sollten vor allem die Menschen beteiligt werden, die davon betroffen sind. „Behinderte Menschen stehen im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte um Gesundheit und Solidarität, aber ihre Stimme muss bei den Entscheidungen gehört und berücksichtigt werden“, forderte Frankenstein. „Behinderte Menschen müssen grundsätzlich genauso behandelt werden wie nichtbehinderte Menschen. Das heißt: Ihnen dürfen keine Beschränkungen auferlegt werden, die über das Maß dessen hinausgehen, was andere hinzunehmen haben. Zudem folgt aus dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Menschen trägt. Das ist bei allen Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen.“

Viele der geplanten dezentralen Veranstaltungen konnten in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Das Aktionsbündnis „Arbeitskreis Bremer Protest“ führte den 28. Bremer Protesttag gegen Diskriminierung und für Gleichstellung behinderter Menschen weitgehend virtuell durch. Für Frankenstein ist seine Bedeutung ungebrochen: „Gerade die aktuelle Krise zeigt deutlich, dass wir noch keine inklusive Gesellschaft sind. Darauf so vielfältig hinzuweisen, ist ein großer Verdienst der Veranstaltenden.“

Der "Arbeitskreis Bremer Protest" ist ein Bündnis von behinderten und nichtbehinderten Menschen sowie von Organisationen von und für behinderte Menschen. Träger sind die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e. V. und der Landesverband der Gehörlosen Bremen e.V.