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20200723102752

Russland beklagt Verdopplung von Gewalt gegen Frauen in Corona-Krise

15:41
05.05.2020
Die Gewalt gegen Frauen in Russland hat sich nach Angaben der Menschenrechtsbeauftragten der Regierung wegen der Corona-Ausgangssperren mehr als verdoppelt. Im April hätten die Anlaufstellen mehr als 13 000 Beschwerden über häusliche Gewalt registriert. Das sei mehr als das Doppelte im Vergleich zu 6054 Mitteilungen im März, sagte die Beauftragte Tatjana Moskalkowa der russischen Staatsagentur Ria Nowosti am Dienstag. In vielen Teilen Russlands herrschen seit über einem Monat streng überwachte Ausgangssperren unter Strafandrohung.

Patrick Reichelt

Bundesregierung will Staatshilfen an strenge Vorgaben knüpfen

14:44
05.05.2020
Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge Vorgaben knüpfen - so sollen Gewinn- und Dividendenausschüttungen grundsätzlich verboten sein. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Der derzeitige Entwurf einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung sehe vor, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen bei Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie umfangreichen Garantien grundsätzlich verboten seien, heißt es. Auch Boni oder Gratifikationen für sogenannte Organmitglieder und Geschäftsleiter dürften bei entsprechenden Maßnahmen und Garantien nicht gewährt werden.

Busunternehmer wollen gegen Reisebeschränkungen protestieren

13:58
05.05.2020
Busunternehmer aus Norddeutschland wollen am Donnerstag in Hamburg gegen die Corona-Reisebeschränkungen protestieren. Die sechs bis acht Wochen dauernden Einschränkungen seien zwar gerechtfertigt gewesen, jetzt müsse die Politik aber die Lage der Branche wahrnehmen und einen Exitplan vorlegen, sagte der Geschäftsführer der Hanse Mondial GmbH, Julien Figur, am Dienstag.

Wie die Polizei bestätigte, sind zwei Aufzüge mit insgesamt rund 150 Bussen in Hamburg angemeldet. Sie wollen vom Großmarkt und von der Glacischaussee aus zur Binnenalster fahren und dort ein 30 Sekunden langes Hupkonzert veranstalten. Die Gesundheitsbehörde habe die Versammlung genehmigt. In jedem Bus dürften maximal drei Personen sitzen.