Einen Fünf-Stufen-Plan wie Niedersachsen hat Bremen noch nicht, gerät durch Niedersachsen aber in Zugzwang. An diesem Dienstag beschäftigt sich der Senat mit einem Konzept zur Öffnung der Gastronomie, das eigentlich erst in einer Woche besprochen werden sollte. Ab Mitte Mai sollen die Beschränkungen für Restaurants und Cafés gelockert werden. Zuerst soll die Außengastronomie wieder öffnen, dann die Speiselokale und zuletzt die Clubs: So hatte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) den Plan im WESER-KURIER grob umrissen. Grundsätzlich hatte Bovenschulte bereits des Öfteren betont, dass er einheitliche Regelungen der Länder befürwortet – möglich also, dass der Bremer Senat auch bei den Lockerungen für Schulen und ­Hotels dem Plan Niedersachsens folgt. Auch Jörg Müller-Arnecke, Vorsitzender des Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrates, fordert eine Perspektive für das Gastgewerbe: Unter Auflagen wie Abstandsregeln und Auslastungsgrenzen „sollte einer behutsamen Lockerung der Beschränkungen nichts im Wege stehen“, so Müller-Arnecke.

Die SPD hat den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Immunitätsausweis nach überstandener Corona-Erkrankung eine klare Absage erteilt. „Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft nach Immunität unterteilt wird“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es wäre bei der Covid-19-Eindämmung völlig kontraproduktiv, diejenigen zu belohnen, die sich angesteckt haben, weil sie sich nicht an die Abstandsregeln halten, und diejenigen zu bestrafen, die auf sich und andere aufpassen. Genau das aber würde passieren, wenn ein Immunitätsausweis zum Freifahrtschein für Restaurantbesuche, Fußball oder Veranstaltungen wird“, erklärte Klingbeil. „Das wäre ein völlig falsches Signal.“

Spahn will, dass Menschen, die immun gegen Covid-19 sind, darüber eine Bescheinigung erhalten, vergleichbar mit einem Impfpass. Ursprünglich sollte der Bundestag bereits am Donnerstag darüber beraten. Der Passus wird nun auf Eis gelegt, bis eine Bewertung durch den Ethikrat vorliegt.

„Der Vorschlag von Jens Spahn ist völlig unausgegoren“, kritisierte Klingbeil den Gesundheitsminister. Bevor überhaupt über das Thema beraten werden könne, habe die SPD „noch erheblichen Klärungsbedarf“.

DPA