Sachsen lockert das Versammlungsverbot weiter. Ab kommenden Montag sind wieder Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmern möglich, beschloss das Landeskabinett am Donnerstag in Dresden. „Zwar unterliegen Versammlungen zum Schutz vor der Verbreitung des Virus grundsätzlich weiter Einschränkungen“, sagte Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Sie erinnerte jedoch daran, dass Versammlungsfreiheit als elementarer Wesenskern der Demokratie gerade in Krisenzeiten besonders wichtig sei.

Versammlungen in Sachsen waren in den vergangenen Wochen aus Gründen des Infektionsschutzes stark eingeschränkt. Nur per Ausnahmegenehmigung waren sie mit einer Zahl von bis zu 15 Teilnehmern erlaubt.

Die Berliner Polizei hat am Vorabend des 1. Mai in Berlin-Friedrichshain eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten aufgelöst. Einige Dutzend Menschen aus dem linksautonomen Spektrum hatten sich am Donnerstagabend trotz der Corona-Beschränkungen an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße versammelt, Polizisten drängten sie von dem Platz weg.

Wegen der Corona-Krise sind in Berlin nur Kundgebungen mit maximal 20 Personen an festen Orten erlaubt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte ein konsequentes und schnelles Vorgehen der Polizei gegen nicht genehmigte Demonstrationen angekündigt. Der Infektionsschutz müsse durchgesetzt werden. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.

Linke und linksradikale Gruppen hatten im Vorfeld deutlich gemacht, sie wollten mit spontanen Protesten an verschiedenen Orten die Polizei in Atem halten. Im Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai hieß es, in der Walpurgisnacht wolle man den „Belagerungszustand“ durch die Polizei in Friedrichshain brechen. 

Ina Schulze

Bildungsverbände haben enttäuscht auf das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen vom Donnerstag reagiert. „Die Kultusministerkonferenz hat ihre Hausaufgaben gemacht und ein (...) Konzept zur schrittweisen Öffnung der Schulen vorgelegt, hieß es von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) sowie dem Bundeselternrat. Jedoch ist die Beratung dieses Konzeptes in der Schalte zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf kommenden Mittwoch verlegt worden.

Nun lege weiter jedes Land für sich fest, wie vorzugehen sei, kritisierten die Verbände. „Aus der Ankündigung eines orchestrierten Vorgehens ist ein Improvisationstheater geworden.“ Die Öffnungen der Schulen benötigten Sicherheit, insbesondere bei den Hygienestandards und für den Infektionsschutz. Das habe ihnen die Politik mit der Verschiebung verweigert.

Bei den Gesprächen kommende Woche sollten „sehr klare Entscheidungen“ fallen, „in welcher Folge und in welcher Art und Weise Schule, Kita wieder möglich sind“, hatte Merkel nach der Schaltkonferenz angekündigt.