Niedersachsen will weitere Millionen aus dem Haushaltsplus der vergangenen Jahres in die Bewältigung der Corona-Krise und in den Klima- und Naturschutz investieren. Wie die Landesregierung am Dienstag beschloss, sollen über die schon veranschlagten 400 Millionen hinaus weitere 480 Millionen Euro aus dem Überschuss von 1,43 Milliarden Euro in Maßnahmen gegen die Krise fließen.
Insgesamt stelle das Land damit knapp fünf Milliarden Euro vor allem zur Stützung der Wirtschaft und des Gesundheitswesens zur Verfügung, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). «Wir fördern angemessen, bisher kamen alle zum Zuge, es ist noch nichts gescheitert am Geld.»
Wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, will die Regierung bei den Finanzmitteln noch einmal nachlegen, um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. «Genauso wichtig ist aber, in die nachhaltige Entwicklung Niedersachsens zu investieren.» Dafür stelle die Regierung nun rund 400 Millionen Euro bereit. «Davon sind 150 Millionen Euro für das noch zu beschließende Maßnahmenprogramm Klimaschutz vorgesehen.» 120 Millionen Euro sollen dem Artenschutz zugute kommen, 110 Millionen Euro sollen für Aufforstungsmaßnahmen in Staats- und Privatwäldern genutzt werden. Weitere 150 Millionen Euro fließen demnach in die Wirtschaftsförderung.