Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das aufgrund der Corona-Pandemie geltende Verkaufsverbot für Geschäfte über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche - anders als ein Gericht in Bayern - grundsätzlich bestätigt. Die Flächenbeschränkung sei eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme, entschied der 13. Senat am Montag, der einen Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung ablehnte.
Gestellt hatten den Antrag vier mittelständische Unternehmen, die in der Metropolregion Hannover in einem Gewerbegebiet gelegene Einrichtungshäuser mit Verkaufsflächen von 25 000 bis 60 000 Quadratmeter betreiben. Aus Sicht des Gerichts verletzt das Verbot nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, auch wenn eine Ungleichbehandlung vorliege. Der Verordnungsgeber habe sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung vorgebracht, die «derzeit noch als hinreichend» anzusehen seien. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Imke Wrage