Letztes Update:
20200723102752

BayVGH: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig

10:44
27.04.2020
Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Montag mit. Das Gericht setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft.

Imke Wrage

Bundeswehr bringt 10 Millionen Schutzmasken aus China

10:37
27.04.2020
Mit einer Lieferung von 10,3 Millionen Masken aus China zum Schutz vor dem neuartigen Corona-Virus ist am Montag ein Frachtflugzeug der Bundeswehr in Leipzig gelandet. Die Masken werden nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nun in verschiedene Bundesländer verteilt. Sie sind Teil einer Lieferung von insgesamt 25 Millionen Stück. Mit Stichproben wird sowohl vor dem Abflug in China als auch in Deutschland kontrolliert, ob die Masken funktionstüchtig sind.

Imke Wrage

Weil dämpft Hoffnung auf schnelle Lockerungen

10:28
27.04.2020
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Erwartungen an die Bund-Länder-Schalte mit Blick auf weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen gedämpft. «Für diese Woche würde ich den Erwartungshorizont nicht zu hoch knüpfen», sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Hannover. In der kommenden Woche könne man dagegen bereits abschätzen, wie sich die Infektionszahlen nach der teilweisen Wiederaufnahme des Handels entwickeln. Die Politik müsse sehr nüchtern abwägen, welchen Spielraum es für weitere Lockerungen gibt und dürfe diesen nicht überreizen. An diesem Donnerstag (30. April) wollen Bund und Länder wieder über die Corona-Krise beraten.

Imke Wrage