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20200723102752

Lindner gegen „repressive“ Maßnahmen in der Corona-Krise

07:49
27.04.2020
FDP-Chef Christian Lindner fordert unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen Lockerungen in der Corona-Krise. „Ich halte die Maskenpflicht tatsächlich für ein milderes Mittel als beispielsweise großflächigen Handel, Gastronomie, Produktion und Bildung einzuschränken“, sagte er am Montag im „rbb-Inforadio“. „Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden sind.“

Die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass einige Bundesländer zu forsch mit den Lockerungen umgingen, teile er nicht. „Der Staat muss begründen, wenn er Freiheit einschränkt.“ Das sei „keine Frage der FDP, sondern unserer Verfassungsordnung“. Einschränkungen müssten verhältnismäßig sein.

Eine Rückkehr zum Zustand wie im Februar vor den Einschränkungen des öffentlichen Lebens hält Lindner zwar nicht für realistisch. Lindner sei aber nicht überzeugt davon, trotz Maskenpflicht, Abstandsregeln und Desinfektion weiter an sehr repressiven Maßnahmen festzuhalten, sagte er in der Radiosendung „WDR Morgenecho“.

Jan-Felix Jasch

Maskenpflicht wird in Niedersachsen bislang gut angenommen

07:30
27.04.2020
Die Menschen in Niedersachsen haben sich bislang an die dort an manchen Orten seit Samstag geltende Maskenpflicht gehalten. „Es haben schon am Wochenende sehr viele Personen Masken getragen, und nur wenige haben es nicht getan“, sagte am Montag Mareike Edeler von der Polizei in Osnabrück.

An vielen anderen Orten des öffentlichen Lebens wird das Maskentragen ab dieser Woche in ganz Deutschland zur Pflicht. Vereinzelt trat sie aber schon vorher in Kraft - in Braunschweig und Osnabrück bereits am Samstag. Die meisten Bundesländer ziehen am Montag nach, als letztes Land folgt am Mittwoch Schleswig-Holstein.

Jan-Felix Jasch