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20200723102752

Weil „tief erleichtert“ über Verlauf der Pandemie

08:36
23.04.2020
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich zufrieden mit der bisherigen Eindämmung des Coronavirus gezeigt. Er sei „tief erleichtert“ über die Entwicklung, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Seit Beginn der Einschränkungen sei es gelungen, „das Blatt zu wenden“. „Heute haben wir das Infektionsgeschehen nicht beseitigt, aber vorerst unter Kontrolle.“ Das sei eine gewaltige Leistung.

Noch vor einem Monat sei zu befürchten gewesen, dass Hunderte Menschen sterben müssen, weil sie nicht versorgt werden können. Das sei nicht eingetreten. Es bestehe aber weiter die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Lockerungen müssten daher „vorsichtig und gewissermaßen tastend“ vorgenommen und alle 14 Tage neu bewertet werden, betonte Weil. Auch eine Rücknahme von Lockerungen sei nicht auszuschließen, wenn die Fallzahlen wieder steigen.

Mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Schalte am 30. April sagte Weil: „Ich hoffe sehr, dass es danach weitere Fortschritte geben wird, zum Beispiel beim Sport, bei der Kultur oder beim Angebot für unsere Kinder.“ Zudem seien die Gespräche über eine Wiederaufnahme von Gottesdiensten auf einem guten Weg.

Jan-Felix Jasch

Trump unterzeichnet vorübergehenden Einwanderungsstopp in die USA

08:34
23.04.2020
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift die Verfügung zum vorübergehenden Stopp legaler Einwanderung besiegelt. Der Einwanderungsstopp gilt nach Angaben des Weißen Hauses von diesem Freitag (MESZ) an für zunächst 60 Tage. Betroffen sind im Wesentlichen Ausländer, die sich um eine sogenannte Green Card bemühen, also um einen dauerhaften Aufenthalt in den Vereinigten Staaten.

Trump bestätigte am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, dass er die sogenannte Exekutivorder unterzeichnet habe. Anschließend wurde die Verfügung vom Weißen Haus veröffentlicht. Ausnahmen sind für bestimmte Arbeitskräfte möglich, etwa im Gesundheitsbereich. Trump zufolge gibt es auch Sonderregelungen für Arbeitskräfte aus Lateinamerika, die in den USA für die Landwirtschaft gebraucht werden. Für sie soll es zeitlich befristete Visa geben.

Die Verfügung gilt nur für Ausländer, die sich aktuell außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und noch keine Einreiseerlaubnis haben. Wer bereits über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist nicht betroffen. Ausnahmen gibt es auch für Ehepartner und Kinder von US-Bürgern.

Trump begründete den Schritt erneut mit der Corona-Krise. Jobs und medizinische Ressourcen müssten für US-Bürger bewahrt werden. „Wir wollen uns zuerst um unsere Bürger kümmern. Das müssen wir.“ Zuvor hatte er gesagt, ohne diese Beschränkungen würden Arbeitskräfte „aus dem Ausland eingeflogen“. Trump hatte den Einwanderungsstopp erst am Montag angekündigt. Vor Ablauf der Frist werde er über eine mögliche Verlängerung entscheiden, sagte der US-Präsident.

Jan-Felix Jasch