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Klage wegen Ausgangsbeschränkungen in Neuseeland abgewiesen

08:04
23.04.2020
Eine Richterin in Neuseeland hat eine wegen der Ausgangsbeschränkungen gegen Premierministerin Jacinda Ardern eingereichte Klage abgewiesen. Der Lockdown könne nicht, wie von dem Kläger und seiner Familie argumentiert, mit rechtswidriger Haft gleichgesetzt werden, urteilte Richterin Mary Peters am Donnerstag.

„Sie können sich körperlich betätigen, wann immer sie wollen, zum Supermarkt gehen, mit jedem sprechen und jederzeit das Internet benutzen“, heißt es in der Begründung. Dies sei kaum mit einem strengen Gewahrsam zu vergleichen.

Die Klage richtete sich auch gegen den Generaldirektor des Gesundheitswesens, Ashley Bloomfield, und Zivilschutz-Leiterin Sarah Stewart-Black. Ziel des Klägers war es, die Einschränkungen für sich rückgängig zu machen. Über eine weitere, ähnliche Klage in dem Pazifikstaat muss noch entschieden werden.

Jan-Felix Jasch