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20200723102752

Koalitionsausschuss berät über weitere Corona-Hilfen

15:18
22.04.2020
Die schwarz-roten Koalitionsspitzen sind zu Beratungen über weitere Hilfen für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise zusammengekommen. Nach einem Vorgespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Unionsseite stießen gegen 17.00 Uhr auch die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD hinzu. Die Beratungen fanden wegen der in der Pandemie notwendigen Abstandsregeln im Internationalen Konferenzsaal des Kanzleramtes statt.

Unter anderem dürfte es in der großen Runde um Forderungen nach einer Anhebung des Kurzarbeitergeldes und nach Steuerhilfen für die Gastronomie gehen. Auch die finanzielle Situation der Kommunen und Hilfen für Studenten sollten dem Vernehmen nach Thema sein. Neben den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD nahm unter anderem auch Außenminister Heiko Maas (SPD) an dem Treffen teil.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte kurz vor dem Treffen davor, mit zu weitreichenden neuen finanziellen Beschlüssen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. „Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, müssen so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können.“

Jan-Felix Jasch

Hamburger Gericht hält Corona-Schließung großer Läden für unzulässig

15:00
22.04.2020
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss habe das Gericht einem Eilantrag eines Sportgeschäfts in der Hamburger Innenstadt stattgegeben, teilte ein Sprecher mit. Der Senat habe aber bereits Beschwerde dagegen beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingereicht und beantragt, dass es bis zu einer Entscheidung bei der Reglung bleiben solle.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts verstößt die seit Montag geltende Lockerung bei der Ladenöffnung gegen das Recht auf Berufsfreiheit. Denn die in der Verordnung getroffene Unterscheidung zwischen Läden mit einer Verkaufsfläche unter 800 Quadratmetern, die öffnen dürfen, und größeren, die lediglich mit reduzierter Fläche öffnen dürfen, „ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht geeignet, dem mit der Rechtsverordnung verfolgten Zweck des Infektionsschutzes zu dienen“, teilte das Gericht mit. Vielmehr sei dieser Schutz in großen Geschäften „ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen“ zu erreichen.

Jan-Felix Jasch